Für ein Schuldverhältnis, das vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstanden ist, bleibt das bisherige für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltende Recht maßgebend.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 232 § 1 EGBGB – Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu Art. 232 § 1 EGBGB
34 Entscheidungen zitieren Art. 232 § 1 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Beschl. v. 14.10.2004 – 6 B 6.04 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Das Tatbestandsmerkmal des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR "verbundene juristische Person" ist erfüllt, wenn die Geschäftsanteile an einer GmbH treuhänderisch zugunsten der SED oder einer der SED gehörenden Gesellschaft gehalten wurden. 2. Das Vertragsrecht der DDR gehört nach Maßgabe des Art. 232 § 1 EGBGB grundsätzlich zu dem vor dem Bundesverwaltungsgericht revisiblen Recht; dazu können auch …
BGH, Urt. v. 15.05.2007 – X ZR 109/05 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: a) Eine Grundstücksschenkung, die in der ehemaligen DDR vor deren Beitritt notariell beurkundet, aber erst danach im Grundbuch eingetragen wurde, hat wegen des realvertraglichen Charakters der Schenkung nach § 282 Abs. 3 ZGB bis zum Beitritt nicht zur Entstehung eines rechtsverbindlichen Vertrages geführt. Gemäß der Übergangsregelung des Art. 232 § 1 EGBGB unterliegt eine solche Schenkung daher …
BGH, Urt. v. 23.01.2019 – XII ZR 71/18 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Dem vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kind kann gegen die Reproduktionsklinik ein aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgender Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders zustehen. Dass unter Geltung des DDR-Rechts dem Samenspender wirksam Anonymität zugesichert werden konnte, steht …
BVerfG, Urt. v. 08.04.1997 – 1 BvR 48/94 · 1. Senat
Leitsatz: Zur Überleitung von Rechtsverhältnissen, die unter planwirtschaftlichen Bedingungen entstanden sind, in die Marktwirtschaft (hier: Altschulden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der DDR).
BGH, Urt. v. 12.02.2003 – XII ZR 324/98 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: a) Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils. b) Zur Frage von Ausgleichsansprüchen zwischen ehemaligen Wirtschaftseinheiten im Beitrittsgebiet nach Beendigung einer Investitionsgemeinschaft.
BVerfG, Beschl. v. 25.05.1993 – 1 BvR 1509/91, 1 BvR 1648/91 · 1. Senat
Leitsatz: § 1 des Zinsanpassungsgesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1314) verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.