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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 229 § 66 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Auf ein Schuldverhältnis, das vor dem 15. Dezember 2023 entstanden ist, ist § 310 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs in der bis einschließlich 14. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter anzuwenden.