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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 229 § 45 EGBGB – Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Auf Schuldverhältnisse, die die Ausführung von Zahlungsvorgängen zum Gegenstand haben und ab dem 13. Januar 2018 entstanden sind, sind nur das Bürgerliche Gesetzbuch und Artikel 248 in der ab dem 13. Januar 2018 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Auf Schuldverhältnisse, die die Ausführung von Zahlungsvorgängen zum Gegenstand haben und vor dem 13. Januar 2018 entstanden sind, sind das Bürgerliche Gesetzbuch und Artikel 248 in der bis zum 13. Januar 2018 geltenden Fassung anzuwenden, soweit in den Absätzen 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist.

(3) Wenn bei einem Schuldverhältnis im Sinne von Absatz 2 erst ab dem 13. Januar 2018 mit der Abwicklung eines Zahlungsvorgangs begonnen worden ist, sind auf diesen Zahlungsvorgang nur das Bürgerliche Gesetzbuch und Artikel 248 in der ab dem 13. Januar 2018 geltenden Fassung anzuwenden.

(4) § 675f Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der ab dem 13. Januar 2018 geltenden Fassung ist ab diesem Tag auch auf Schuldverhältnisse im Sinne von Absatz 2 anzuwenden.

(5) § 270a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf alle Schuldverhältnisse anzuwenden, die ab dem 13. Januar 2018 entstanden sind.

Rechtsprechung zu Art. 229 § 45 EGBGB

7 Entscheidungen zitieren Art. 229 § 45 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 11.07.2023 – XI ZR 111/22 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers aus der Rechtsbeziehung zu dem Zahlungsempfänger, mit denen er geltend macht, dass die Ansprüche des Zahlungsempfängers nicht oder nicht in der geforderten Höhe bestehen, werden von § 676b Abs. 2 Satz 1 BGB nicht erfasst. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungsdienstleister und Zahlungsempfänger identisch sind. 2. Der Bürge muss die vom Zahlungsdienstnutzer …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.04.2022 – 17 U 823/20 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs außerhalb des Anwendungsbereichs des § 675w BGB trifft den Zahlungsdienstleister; dies gilt unabhängig davon, ob der Zahlungsdienstleister einen Aufwendungsersatzanspruch (§ 675u Satz 1 BGB) oder der Zahler einen Erstattungsanspruch (§ 675u Satz 2 BGB) geltend macht.(Rn.55) (Rn.57) 2. § 675v Abs. 2 BGB in der bis zum …
  • EuGH, Urt. v. 02.12.2021 – C-484/20 – Vodafone Kabel Deutschland GmbH gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V · Neunte Kammer

    Vodafone Kabel Deutschland GmbH gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie (EU) 2015/2366 – Zahlungsdienste – Art. 62 Abs. 4 – Entgelte – Art. 107 Abs. 1 – Vollständige …

  • OLG Schleswig, Urt. v. 11.08.2021 – 9 U 14/21 · 9. Zivilsenat

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes E-Geld-Finanzunternehmen auf Rückgewähr von Zahlungen zur Insolvenzmasse

  • KG, Urt. v. 27.03.2024 – 26 MK 1/21 · 26. Zivilsenat

    Wirksamkeit der einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse; Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion

  • OLG München, Endurt. v. 05.12.2022 – 17 U 7836/21 · 17. Zivilsenat

    Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit der Fahrzeugrückgabe bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags zur Autofinanzierung

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