Betretungs-, Näherungs- und Kontaktverbote, die mit einer im Inland belegenen Ehewohnung zusammenhängen, unterliegen den deutschen Sachvorschriften.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 17a EGBGB – Ehewohnung
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 17a EGBGB verweisen
- Art. 17b EGBGB – Eingetragene Lebenspartnerschaft und gleichgeschlechtliche Ehe
- Art. 229 § 47 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17. Dezember 2018
Rechtsprechung zu Art. 17a EGBGB
3 Entscheidungen zitieren Art. 17a EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 21.09.2023 – 16 UF 83/23 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Die Regelung der Rechtsverhältnisse an der im Inland belegenen Ehewohnung untersteht auch bei einer beiderseitigen ausländischen Staatsangehörigkeit der geschiedenen Ehegatten dem deutschen Sachrecht.(Rn.8) (Rn.11) (Rn.12) (Rn.13) 2. In Fällen, in denen keiner der beiden Ehegatten geltend macht, die Ehewohnung sei ihm allein zu überlassen, damit er sie mit dem gemeinsamen Kind nutzen kann, hat …
KG, Beschl. v. 09.08.2023 – 16 UF 37/23 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: Das Hausratsverfahren kennt keinen Auskunftsanspruch eines Ehegatten über Bestand, Zusammensetzung oder Wert des Hausrats; hierfür ist regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis gegeben.(Rn.13)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.06.2017 – 4 WF 2/17 · 4. Senat für Familiensachen
Verfahrenskostenhilfe: Antrag auf Nutzungsentschädigung bzgl. Ehewohnung während Getrenntlebens