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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 115 EGBGB

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Belastung eines Grundstücks mit gewissen Grunddienstbarkeiten oder beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten oder mit Reallasten untersagen oder beschränken, sowie die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den Inhalt und das Maß solcher Rechte näher bestimmen.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 115 EGBGB verweisen

Rechtsprechung zu Art. 115 EGBGB

Eine Entscheidung zitiert Art. 115 EGBGB.

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 02.08.2021 – 2 Wx 23/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Zulässigkeit der Eintragung einer Wohnungsgewährungsreallast in Schleswig-Holstein und § 54 Abs. 2 des preußischen Gesetzes betreffend die Ablösung von Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein vom 3. Januar 1873. (Rn.9)

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