Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Belastung eines Grundstücks mit gewissen Grunddienstbarkeiten oder beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten oder mit Reallasten untersagen oder beschränken, sowie die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den Inhalt und das Maß solcher Rechte näher bestimmen.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 115 EGBGB
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 115 EGBGB verweisen
Rechtsprechung zu Art. 115 EGBGB
Eine Entscheidung zitiert Art. 115 EGBGB.
OLG Schleswig, Beschl. v. 02.08.2021 – 2 Wx 23/21 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Zulässigkeit der Eintragung einer Wohnungsgewährungsreallast in Schleswig-Holstein und § 54 Abs. 2 des preußischen Gesetzes betreffend die Ablösung von Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein vom 3. Januar 1873. (Rn.9)