Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zusammenlegung von Grundstücken, über die Gemeinheitsteilung, die Regulierung der Wege, die Ordnung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse sowie über die Ablösung, Umwandlung oder Einschränkung von Dienstbarkeiten und Reallasten. Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften, welche die durch ein Verfahren dieser Art begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten zum Gegenstand haben oder welche sich auf den Erwerb des Eigentums, auf die Begründung, Änderung und Aufhebung von anderen Rechten an Grundstücken und auf die Berichtigung des Grundbuchs beziehen.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 113 EGBGB
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 113 EGBGB verweisen
Rechtsprechung zu Art. 113 EGBGB
12 Entscheidungen zitieren Art. 113 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 29.08.2006 – 8 C 21.05 · 8. Senat
Leitsatz: Das durch Art. 113 EGBGB aufrechterhaltene deutsch-rechtliche Gesamteigentum altrechtlicher Gemeinschaften ist ein Vermögenswert im Sinne des Vermögensgesetzes. Eine mit der Überführung des Gesamteigentums in das Eigentum des Volkes untergegangene Gemeinschaft lebt mit dem Antrag auf Restitution als vermögensrechtliches Zuordnungssubjekt wieder auf. Ehemalige Mitglieder der Gemeinschaft und deren …
BVerwG, Beschl. v. 14.08.2018 – 9 B 18/17 · 9. Senat
Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes
BGH, Urt. v. 06.06.2003 – V ZR 320/02 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Die auf ein gesetzliches Notprozeßführungsrecht gestützte Grundbuchberichtigungsklage einzelner Separationsinteressenten wahrt die Frist des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB nicht, wenn die Interessenten bereits von der Gemeinde zur Geltendmachung des Eigentums der Interessentengesamtheit ermächtigt sind, dies aber nicht offenlegen.
OLG Naumburg, Beschl. v. 17.08.2015 – 12 Wx 48/14 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Nicht zu dem Kreis der buchungsfähigen Umstände zählt der Vermerk im Bestandsverzeichnis des Grundbuchblattes eines herrschenden Grundstücks über ein Anteilsrecht an einem Zweckgrundstück, das infolge eines Rezesses im Eigentum einer deutsch-rechtlichen Gemeinschaft von Separationsinteressenten steht, also einer Gesamthandsgemeinschaft eigener Art.(Rn.11) 2. Die Rechte des Eigentümers des …
VG Magdeburg, Urt. v. 30.10.2012 – 2 A 3/11 · 2. Kammer
Leitsatz: 1. Die Inanspruchnahme eines Separationsinteressentenweges zur Sicherung der Erschließung i.S.v. § 35 Abs. 1 S. 1 BauGB bedarf einer dinglichen Sicherung jedenfalls dann, wenn es sich um keinen öffentlichen Weg handelt.(Rn.32) (Rn.33) 2. Zu den Voraussetzungen der Öffentlichkeit eines Feldweges (Rn.35) 3. Die Sicherung der Abstandsflächen ist Voraussetzung für die Erteilung der …
OVG NRW, Beschl. v. 25.06.2026 – 9 A 2538/21 · 9. Senat