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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 113 EGBGB

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zusammenlegung von Grundstücken, über die Gemeinheitsteilung, die Regulierung der Wege, die Ordnung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse sowie über die Ablösung, Umwandlung oder Einschränkung von Dienstbarkeiten und Reallasten. Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften, welche die durch ein Verfahren dieser Art begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten zum Gegenstand haben oder welche sich auf den Erwerb des Eigentums, auf die Begründung, Änderung und Aufhebung von anderen Rechten an Grundstücken und auf die Berichtigung des Grundbuchs beziehen.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 113 EGBGB verweisen

Rechtsprechung zu Art. 113 EGBGB

12 Entscheidungen zitieren Art. 113 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 29.08.2006 – 8 C 21.05 · 8. Senat

    Leitsatz: Das durch Art. 113 EGBGB aufrechterhaltene deutsch-rechtliche Gesamteigentum altrechtlicher Gemeinschaften ist ein Vermögenswert im Sinne des Vermögensgesetzes. Eine mit der Überführung des Gesamteigentums in das Eigentum des Volkes untergegangene Gemeinschaft lebt mit dem Antrag auf Restitution als vermögensrechtliches Zuordnungssubjekt wieder auf. Ehemalige Mitglieder der Gemeinschaft und deren …
  • BVerwG, Beschl. v. 14.08.2018 – 9 B 18/17 · 9. Senat

    Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes

  • BGH, Urt. v. 06.06.2003 – V ZR 320/02 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die auf ein gesetzliches Notprozeßführungsrecht gestützte Grundbuchberichtigungsklage einzelner Separationsinteressenten wahrt die Frist des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB nicht, wenn die Interessenten bereits von der Gemeinde zur Geltendmachung des Eigentums der Interessentengesamtheit ermächtigt sind, dies aber nicht offenlegen.
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 17.08.2015 – 12 Wx 48/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nicht zu dem Kreis der buchungsfähigen Umstände zählt der Vermerk im Bestandsverzeichnis des Grundbuchblattes eines herrschenden Grundstücks über ein Anteilsrecht an einem Zweckgrundstück, das infolge eines Rezesses im Eigentum einer deutsch-rechtlichen Gemeinschaft von Separationsinteressenten steht, also einer Gesamthandsgemeinschaft eigener Art.(Rn.11) 2. Die Rechte des Eigentümers des …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 30.10.2012 – 2 A 3/11 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Inanspruchnahme eines Separationsinteressentenweges zur Sicherung der Erschließung i.S.v. § 35 Abs. 1 S. 1 BauGB bedarf einer dinglichen Sicherung jedenfalls dann, wenn es sich um keinen öffentlichen Weg handelt.(Rn.32) (Rn.33) 2. Zu den Voraussetzungen der Öffentlichkeit eines Feldweges (Rn.35) 3. Die Sicherung der Abstandsflächen ist Voraussetzung für die Erteilung der …
  • OVG NRW, Beschl. v. 25.06.2026 – 9 A 2538/21 · 9. Senat

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