Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche im öffentlichen Interesse das Eigentum in Ansehung tatsächlicher Verfügungen beschränken.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 111 EGBGB
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu Art. 111 EGBGB
5 Entscheidungen zitieren Art. 111 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayVGH, Beschl. v. 05.02.2026 – 14 ZB 25.1511 · 14. Senat
Erfolglose Klage auf Beseitigung eines Baumes auf einem Nachbargrundstück - keine Zulassung der Berufung
BGH, Urt. v. 22.02.2019 – V ZR 136/18 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB.
BayVGH, Urt. v. 16.07.2025 – 14 N 24.759 · 14. Senat
Leitsatz: 1. Für die gezielte Anhörung nach Art. 52 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG müssen den Betroffenen mindestens die genaue Lage des Schutzgegenstands und die wesentlichen geplanten Verbote und Gebote mitgeteilt werden, was durch Zuleitung eines Verordnungsentwurfs nebst Karte geschehen kann (im Anschluss an BayVGH, U.v. 3.7.1998 – 9 N 94.909 – juris Rn. 20). (Rn. 28) 2. Im Rahmen des nach § 28 Abs. 1 …
BayVGH, Beschl. v. 02.12.2024 – 8 ZB 23.1189 · 8. Senat
Widmung eines Feld- und Waldwegs
VG Hamburg, Urt. v. 27.02.2012 – 7 K 685/10 · 7. Kammer
Leitsatz: Die Verordnung zum Schutz des Baumbestandes und der Hecken in der Freien und Hansestadt Hamburg (BaumSchVO (juris: BaumSchV HA)) genügt sowohl verfassungsrechtlichen Anforderungen als auch den Vorgaben des einfach-gesetzlichen Landes- und Bundesnaturschutzrechts, an denen sie seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des hamburgischen Landesrechts auf dem Gebiet des Naturschutzes und der …