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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 11 EGBGB – Form von Rechtsgeschäften

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ein Rechtsgeschäft ist formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist, oder des Rechts des Staates erfüllt, in dem es vorgenommen wird.

(2) Wird ein Vertrag zwischen Personen geschlossen, die sich in verschiedenen Staaten befinden, so ist er formgültig, wenn er die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist, oder des Rechts eines dieser Staaten erfüllt.

(3) Wird der Vertrag durch einen Vertreter geschlossen, so ist bei Anwendung der Absätze 1 und 2 der Staat maßgebend, in dem sich der Vertreter befindet.

(4) Ein Rechtsgeschäft, durch das ein Recht an einer Sache begründet oder über ein solches Recht verfügt wird, ist nur formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts erfüllt, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist.

Rechtsprechung zu Art. 11 EGBGB

164 Entscheidungen zitieren Art. 11 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hessen, Urt. v. 16.11.2023 – 11 Sa 820/22 · 11. Berufungskammer

    Leitsatz: Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m. Art 21 Abs. 1 Buchst b (i), Abs. 2 EUV 1215/2012 (Brüssel Ia-VO) aufgrund des gewöhnlichen Arbeitsortes des Arbeitnehmers. Das Indiz der Heimatbasis gilt für die Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes von Flugpersonal in der Regel als entscheidendes Kriterium. Es verliert ohne weiteres nicht deshalb seine …
  • BGH, Beschl. v. 08.03.2023 – XII ZB 565/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Mehrstaater mit sowohl deutscher als auch iranischer Staatsangehörigkeit fallen nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens. 2. Ist unter deutschem Sachrecht als Abstammungsstatut bei der Anwendung von § 1592 Nr. 1 BGB die Frage zu klären, ob der Vaterschaftsprätendent zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet war, wird die Vorfrage nach …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 30.08.2019 – 8 A 239/18 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 29 Abs 1 Nr 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) als Grundlage für die Ablehnung eines Antrages auf Gewährung von Asyl ist nicht anwendbar bei einem bestehenden Anspruch aus § 26 AsylG (juris: AsylVfG 1992) (Anschluss an OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2019 4 L 201/17juris, Rn. 16 ff.).(Rn.21) 2. In dem Falle einer Stellvertretung bei Angebot und Annahme des vor einem …
  • LAG Hessen, Urt. v. 16.11.2023 – 11 Sa 241/22 · 11. Kammer

    Leitsatz: Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m. Art 21 Abs. 1 Buchst b (i), Abs. 2 EUV 1215/2012 (Brüssel Ia-VO) aufgrund des gewöhnlichen Arbeitsortes des Arbeitnehmers. Das Indiz der Heimatbasis gilt für die Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes von Flugpersonal in der Regel als entscheidendes Kriterium. Es verliert ohne weiteres nicht deshalb seine …
  • LAG Hessen, Urt. v. 16.11.2023 – 11 Sa 1143/21 · 11. Kammer

    Leitsatz: Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m. Art 21 Abs. 1 Buchst b (i), Abs. 2 EUV 1215/2012 (Brüssel Ia-VO) aufgrund des gewöhnlichen Arbeitsortes des Arbeitnehmers. Das Indiz der Heimatbasis gilt für die Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes von Flugpersonal in der Regel als entscheidendes Kriterium. Es verliert ohne weiteres nicht deshalb seine …
  • LAG Hessen, Urt. v. 16.11.2023 – 11 Sa 1146/21 · 11. Berufungskammer

    Leitsatz: Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m. Art 21 Abs. 1 Buchst b (i), Abs. 2 EUV 1215/2012 (Brüssel Ia-VO) aufgrund des gewöhnlichen Arbeitsortes des Arbeitnehmers. Das Indiz der Heimatbasis gilt für die Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes von Flugpersonal in der Regel als entscheidendes Kriterium. Es verliert ohne weiteres nicht deshalb seine …

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