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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 60 BImSchG – Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für Anlagen nach § 3 Absatz 5 Nummer 1 und 3, die der Landesverteidigung dienen, in Einzelfällen, auch für bestimmte Arten von Anlagen, Ausnahmen von diesem Gesetz und von den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zulassen, soweit dies zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen erfordern. Dabei ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu berücksichtigen.

(2) Die Bundeswehr darf bei Anlagen nach § 3 Absatz 5 Nummer 2, die ihrer Bauart nach ausschließlich zur Verwendung in ihrem Bereich bestimmt sind, von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben zwingend erforderlich ist. Die auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen dürfen bei Anlagen nach § 3 Absatz 5 Nummer 2, die zur Verwendung in deren Bereich bestimmt sind, von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben zwingend erforderlich ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 60 BImSchG verweisen

  • § 61e WHG – Tiefgreifende industrielle Transformation von Anlagen

Rechtsprechung zu § 60 BImSchG

3 Entscheidungen zitieren § 60 BImSchG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 07.03.1996 – 14 TG 3967/95 · 14. Senat

    Zur Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern - Durchsetzung immissionsschutzrechtlicher Anordnungen gegenüber hoheitlichen Anlagenbetreibern

  • VGH Hessen, Urt. v. 08.03.2005 – 11 UE 166/04 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die Einstellung der Nutzung eines Truppenübungsplatzes kann durch eine Verpflichtungsklage auf Erlass einer Anordnung der Stilllegung der Anlage gemäß § 20 Abs. 2 BImSchG oder der Untersagung des Betriebs der Anlage gemäß § 25 Abs. 2 BImSchG verfolgt werden. Eine auf dieses Klagebegehren gerichtete allgemeine Unterlassungsklage ist daneben nicht statthaft. 2. Die Entscheidung des Bundes, einen …
  • VGH Hessen, Urt. v. 29.08.2001 – 2 UE 1491/01 · 2. Senat

    Ordnungsbehördliches Vorgehen gegen Hoheitsträger

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