Der Betreiber hat durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass der Immissionsschutzbeauftragte seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der Geschäftsleitung vortragen kann, wenn er sich mit dem zuständigen Betriebsleiter nicht einigen konnte und er wegen der besonderen Bedeutung der Sache eine Entscheidung der Geschäftsleitung für erforderlich hält. Kann der Immissionsschutzbeauftragte sich über eine von ihm vorgeschlagene Maßnahme im Rahmen seines Aufgabenbereichs mit der Geschäftsleitung nicht einigen, so hat diese den Immissionsschutzbeauftragten umfassend über die Gründe ihrer Ablehnung zu unterrichten.
BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
§ 57 BImSchG – Vortragsrecht
Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 57 BImSchG verweisen
- § 58c BImSchG – Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten
- § 60 KrWG – Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall
- § 66 WHG – Weitere anwendbare Vorschriften