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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 31a BImSchG – Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 5 der Industrieemissions-Richtlinie

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom 6. Juli 2021 (BGBl. I S. 2514), in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid für eine Dauer von bis zu sechs Monaten bei Feuerungsanlagen zulassen, in denen zu diesem Zweck normalerweise ein schwefelarmer Brennstoff verfeuert wird, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einer ernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Grenzwerte einzuhalten. Die Zulassung der Abweichung ist zu begründen.

(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich eine Ausfertigung der Zulassung der Abweichung nach Absatz 1 dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zur Weiterleitung an die Europäische Kommission zuzuleiten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz unterrichtet die Europäische Kommission unverzüglich über jede nach Absatz 1 gewährte Abweichung, die Gründe für die Abweichung und über die festgesetzten Nebenbestimmungen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 31a BImSchG verweisen

  • § 31b BImSchG – Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 6 der Industrieemissions-Richtlinie
  • § 31m BImSchG – Abweichungen im Fall einer Krise

Rechtsprechung zu § 31a BImSchG

Eine Entscheidung zitiert § 31a BImSchG.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 14.11.2019 – 24 W 4/19 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens können auch die auf ein Grundstück einwirkenden Geräuschimmissionen sein.

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