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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 25 BImSchG – Untersagung

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Kommt der Betreiber einer Anlage einer vollziehbaren behördlichen Anordnung nach § 24 Satz 1 nicht nach, so kann die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Anordnung untersagen.

(1a) Die zuständige Behörde hat die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist und gewerblichen Zwecken dient oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung findet, ganz oder teilweise zu untersagen, solange und soweit die von dem Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU in der Fassung vom 4. Juli 2012 oder zur Begrenzung der Auswirkungen derartiger Unfälle eindeutig unzureichend sind. Bei der Entscheidung über eine Untersagung berücksichtigt die zuständige Behörde auch schwerwiegende Unterlassungen in Bezug auf erforderliche Folgemaßnahmen, die in einem Überwachungsbericht nach § 16 Absatz 2 Nummer 1 der Störfall-Verordnung festgelegt worden sind. Die zuständige Behörde kann die Inbetriebnahme oder die Weiterführung einer Anlage im Sinne des Satzes 1 außerdem ganz oder teilweise untersagen, wenn der Betreiber

  • 1. die in einer zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in der Fassung vom 4. Juli 2012 erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte oder sonstige Informationen nicht fristgerecht übermittelt oder
  • 2. eine nach § 23a erforderliche Anzeige nicht macht oder die Anlage ohne die nach § 23b erforderliche Genehmigung störfallrelevant errichtet, betreibt oder störfallrelevant ändert.

(2) Wenn die von einer Anlage hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder bedeutende Sachwerte gefährden, soll die zuständige Behörde die Errichtung oder den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise untersagen, soweit die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 25 BImSchG verweisen

Rechtsprechung zu § 25 BImSchG

52 Entscheidungen zitieren § 25 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 05.02.2015 – 10 S 2471/14 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Es besteht ein sicherungsfähiger Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms auf die Immissionsrichtwerte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19.08.1970 AVV Baulärm -, wenn die Eingreifrichtwerte nach Nr 4.1 AVV Baulärm an seiner Wohnung überschritten werden.(Rn.27) 2. Das …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 04.11.2014 – 10 S 1663/11 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. a) Phonoakustische und pyroakustische Vogelabwehrgeräte herkömmlichen Typs sind aufgrund ihrer Schallemissionen grundsätzlich geeignet, im Nahbereich eine Gesundheitsgefährdung im Sinne des § 25 Abs. 2 BImSchG hervorzurufen. Ob die auf Wohngebiete einwirkenden Immissionen die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreiten, hängt vom konkreten Einzelfall ab (hier verneint).(Rn.37) 1. b) Ob …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.08.2024 – 10 S 232/24 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Im Fall, dass Anwohner seit Jahren einer unzumutbaren Situation ausgesetzt sind, in der sie durch erhebliche Geruchsbelästigungen in ihrem Eigentum und bzw. oder Besitz beeinträchtigt werden und gerade nicht auf die Möglichkeit des Selbstschutzes verwiesen werden können, besteht regelmäßig ein besonderes Interesse an einer alsbaldigen Minderung der Belästigungen.(Rn.114) 2. Demgegenüber hat …
  • VG Düsseldorf, Urt. v. 10.12.2024 – 3 K 8968/22 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Anspruch eines Dritten auf immissionsschutzbehördliches Einschreiten gegen den Betrieb einer Luftwärmepumpe auf einem Nachbargrundstück setzt voraus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen des § 24 Satz 1 BImSchG bzw. des § 25 Abs. 2 BImSchG erfüllt sind. 2. Die Untersagung des Betriebs einer Luftwärmepumpe auf der Grundlage von § 24 Satz 1 …
  • VG Berlin, Beschl. v. 09.08.2023 – 10 L 165.23 · 10. Kammer

    Rechtsschutz gegen von einer Baustelle ausgehende Lärmimmissionen; Verlangen eines Baustopps

  • VG Augsburg, Beschl. v. 19.04.2022 – Au 9 E 22.948 · 9. Kammer

    Immissionsschutzbehördliches Einschreiten gegen Gleisbauarbeiten

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