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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 18 BImSchG – Erlöschen der Genehmigung

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Die Genehmigung erlischt, wenn

  • 1. innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der Anlage begonnen oder
  • 2. eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben

worden ist.

(2) Die Genehmigung erlischt ferner, soweit das Genehmigungserfordernis aufgehoben wird.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Fristen nach Absatz 1 aus wichtigem Grunde verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 18 BImSchG verweisen

Rechtsprechung zu § 18 BImSchG

141 Entscheidungen zitieren § 18 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 30.06.2023 – 9 B 2279/21.T · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gemäß § 63 BImSchG erfasst auch die Verlängerung von Fristen nach § 18 Abs. 3 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage. 2. Die unternehmerische Entscheidung, einen von der Bundesnetzagentur erhaltenen Zuschlag zur Lieferung von Strom aus einer Windenergieanlage verfallen zu lassen, kann …
  • BVerwG, Urt. v. 19.12.2019 – 7 C 28/18 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Umweltvereinigung kann eine Verlängerungsentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG anfechten. 2. Ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen unterbliebener FFH-Verträglichkeitsprüfung rechtswidrig, so schlägt dieser Rechtsmangel auf die Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG durch.
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.09.2019 – OVG 11 B 24.16 · 11. Senat

    Aufhebung der Verlängerung einer Frist für das Erlöschen einer Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Masthähnchenanlage

  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 08.06.2018 – 2 L 11/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Es bleibt offen, ob es sich bei einer fehlerhaften FFH-Vorprüfung um eine Verletzung von Verfahrensvorschriften i.S.d. § 4 Abs. 1b Satz 1 UmwRG oder um eine Verletzung materieller Rechtsvorschriften i.S.d. § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG handelt.(Rn.131) 2. Die FFH-Vorprüfung hat bei Stickstoffeinträgen durch Tierhaltungsanlagen grundsätzlich in drei Schritten zu erfolgen. a) In einem ersten Schritt …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.04.2016 – OVG 11 S 23.15 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbands gegen eine Fristverlängerungsentscheidung gem. § 18 Abs. 3 BImSchG ergibt sich jedenfalls daraus, dass das Umweltrechtsbehelfsgesetz dem Verband auch dann Rechtsbehelfe zugesteht, wenn "entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist" (§ 1 Abs. 1 Satz 2, § 2 Abs. 1 UmwRG).(Rn.31) 2. Bei der …
  • OVG Thüringen, Urt. v. 17.06.2015 – 1 KO 369/14 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Beginnt die für die Ausnutzung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von der Behörde nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gesetzte Frist mit der Vollziehbarkeit der Genehmigung zu laufen, wird ihr Lauf nicht dadurch gehemmt, dass Dritte gegen die Genehmigung einen Rechtsbehelf einlegen.(Rn.49) 2. Der Abriss einer nicht mehr nutzbaren alten Bausubstanz auf dem Baugrundstück kann grundsätzlich …

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