Wer infolge der Vorschriften der §§ 973, 974, 976 einen Rechtsverlust erleidet, kann in den Fällen der §§ 973, 974 von dem Finder, in den Fällen des § 976 von der Gemeinde des Fundorts die Herausgabe des durch die Rechtsänderung Erlangten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf von drei Jahren nach dem Übergang des Eigentums auf den Finder oder die Gemeinde, wenn nicht die gerichtliche Geltendmachung vorher erfolgt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 977 BGB – Bereicherungsanspruch
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 977 BGB verweisen
- § 978 BGB – Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt
Rechtsprechung zu § 977 BGB
5 Entscheidungen zitieren § 977 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 29.04.2020 – VIII ZR 355/18 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur Erhebung der Zustimmungsklage) ist insgesamt dem materiellen Recht zuzuordnen und betrifft deshalb die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit der Klage (Aufgabe der …
BGH, Urt. v. 22.01.2016 – V ZR 27/14 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Erbbaurechtsvertrag bedarf als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen. 2. Der Erwerb durch Ersitzung trägt seinen Rechtsgrund in sich und schließt Ansprüche gegen den Erwerber aus ungerechtfertigter Bereicherung aus.
BGH, Urt. v. 04.09.2025 – III ZR 96/24 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf und innerhalb der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag stellt, kann die Rückwirkung des § 167 ZPO in Anspruch nehmen, wenn sie nach der von ihr nicht verzögerten (positiven oder negativen) Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag alles ihr Zumutbare für die alsbaldige Zustellung der Klage tut. …
BGH, Urt. v. 23.05.2017 – VI ZR 261/16 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 2014, VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 ff.).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 30.01.2013 – 3 L 93/09 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Die Aufnahme und Versorgung eines Fundtieres in einem auf vertraglicher Grundlage mit der zuständigen Fundbehörde von einem Privaten betriebenen Tierheim stellt eine Amtshandlung dar. Der Betreiber des Tierheimes handelt als Verwaltungshelfer für die Fundbehörde.(Rn.76) (Rn.78) 2. § 10 VwKostG M-V (juris: VwKostG MV) ist keine allgemeine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Auslagen, die im …