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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 970 BGB – Ersatz von Aufwendungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Macht der Finder zum Zwecke der Verwahrung oder Erhaltung der Sache oder zum Zwecke der Ermittlung eines Empfangsberechtigten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so kann er von dem Empfangsberechtigten Ersatz verlangen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 970 BGB verweisen

  • § 972 BGB – Zurückbehaltungsrecht des Finders
  • § 974 BGB – Eigentumserwerb nach Verschweigung
  • § 978 BGB – Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt

Rechtsprechung zu § 970 BGB

5 Entscheidungen zitieren § 970 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Gießen, Urt. v. 05.09.2001 – 10 E 2160/01 · 10. Kammer

    Leitsatz: Inhaber des Anspruchs aus § 970 BGB ist allein der Finder und Schuldner ist allein der materiell Berechtigte, nicht aber die Gemeinde, die allenfalls subsidiär zur Verwahrung einer Fundsache zuständig ist (§§ 966, 9687 BGB). Nur an verlorenen, d. h. besitzlosen, Sachen ist Fund möglich, nicht aber an herrenlosen, die in niemandes Eigentum stehen, da an diesen nur Aneignung in Betracht zu ziehen …
  • VG Schwerin, Urt. v. 15.06.2017 – 7 A 1900/14 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Es ist tierschutzrechtlich geboten, von einer im öffentlichen Raum verletzt aufgefundenen, gepflegt erscheinenden Hauskatze jedenfalls widerleglich zu vermuten, dass sie im Eigentum eines Halters steht und diesem abhanden gekommen ist. Für welchen Zeitraum diese Vermutung gilt, bleibt offen. Ohne eine Veränderung der die Eigentumslage betreffenden Indizienlage kann aber jedenfalls nicht, wie …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 12.01.2011 – 3 L 272/06 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Bestehen maßgebliche Anhaltspunkte dafür, dass eine aufgefundene Sache nicht herrenlos ist, kann dies aber nicht mit Sicherheit festgestellt werden, so ist nach den allgemeinen Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts zur Anscheinsgefahr von einer Fundsache auszugehen ("Anscheins-Fundsache") und die Zuständigkeit der Fundbehörde eröffnet. Aus Gründen des Tierschutzes gilt dies erst recht …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 23.11.2017 – 2 A 890/16 · 2. Senat

    Leitsatz: Es besteht kein Anspruch gegen die Gemeinde auf Erstattung der Kosten für eine privat veranlasste Kastration freilebender Katzen.
  • VG Saarland, Urt. v. 24.04.2013 – 5 K 593/12 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Gemeinde hat unter Anwendung der Grundsätze der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag die angemessenen Kosten für die Behandlung eines auf ihrem Gemeindegebiet gefundenen Fundtieres zu übernehmen.(Rn.18) (Rn.28) 2. Ein gefundenes Tier, bei dem kein ausreichender Beweis dafür vorlegt, dass es herrenlos ist, ist als Fundtier zu behandeln.(Rn.23) 3. Bei einem verletzten Tier …

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