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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 952 BGB – Eigentum an Schuldurkunden

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schuldschein steht dem Gläubiger zu. Das Recht eines Dritten an der Forderung erstreckt sich auf den Schuldschein.

(2) Das Gleiche gilt für Urkunden über andere Rechte, kraft deren eine Leistung gefordert werden kann, insbesondere für Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe.

Rechtsprechung zu § 952 BGB

66 Entscheidungen zitieren § 952 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LG Wuppertal, Urt. v. 15.04.2026 – 14 O 78/26 · 14. Zivilkammer

    Leitsatz: Für die Auslösung der Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist erforderlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte für das Bestehen einer die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB erfüllenden, dauerhaften Erkrankung vorliegen. Das setzt voraus, dass Tatsachen vorgetragen oder aus dem Prozessstoff objektivierbar werden, die sich jedenfalls irgendwie medizinisch zuordnen lassen. Die alleinige Bemerkung eines …
  • OLG Rostock, Urt. v. 07.05.2014 – 6 U 25/13 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Verlusterklärung zu einem Versicherungsschein ist grundsätzlich durch den Versicherungsnehmer abzugeben. Ist über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und erklärt er glaubhaft, nicht im Besitz des Versicherungsscheins zu sein, gibt jedoch keine Verlusterklärung ab, kann der Insolvenzverwalter an seiner Stelle die Verlusterklärung gegenüber der Versicherung abgeben.(Rn.14) 2. …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.03.2008 – 19 U 205/07 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der teilweise Erwerb einer Darlehensforderung nach § 1225 BGB führt nicht zu einem Anspruch nach § 952 BGB auf Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung einer dem ursprünglichen Darlehensgläubiger erteilten notariellen Unterwerfungsurkunde. 2. Er führt auch nicht zu einem Anspruch auf vollstreckbare Teilausfertigung nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, da ein Bereicherungsausgleich wegen des …
  • BSG, Urt. v. 11.09.2019 – B 6 KA 2/18 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung von einem der Gesellschafter abgegeben wurde, ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. 2. Bei einer durch Ausgliederung und …
  • BGH, Urt. v. 23.09.2022 – V ZR 148/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb, trägt derjenige, der den guten Glauben in Abrede stellt, die Beweislast dafür, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Prüfung der Berechtigung des Veräußerers nicht hat vorlegen lassen. Den Erwerber trifft allerdings regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Vorlage und …
  • BFH, Urt. v. 15.10.2019 – VII R 6/18 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO . 2. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer derartigen Garage mit dem Ziel, pfändbare Gegenstände aufzufinden, ist eine richterliche Anordnung erforderlich, wenn weder die Einwilligung des Vollstreckungsschuldners noch …

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