Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 93 BGB – Wesentliche Bestandteile einer Sache
Verweise
Vorschriften, die auf § 93 BGB verweisen
- § 3 WEG – Vertragliche Einräumung von Sondereigentum
Rechtsprechung zu § 93 BGB
220 Entscheidungen zitieren § 93 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 22.10.2021 – V ZR 69/20 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Ob ein Bestandteil (hier: Modul einer Freiland-Photovoltaikanlage) im Sinne des § 93 BGB wesentlich ist, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verbindung, wenn es darauf ankommt, ob an dem Bestandteil bestehende Rechte Dritter infolge der Verbindung untergegangen sind. Ist dagegen zu beurteilen, ob Rechte Dritter an einem Bestandteil begründet werden können, der bereits in …
BGH, Urt. v. 07.12.2017 – VII ZR 101/14 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Nach Art. 39 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) obliegt es dem Käufer, einen Mangel der Ware innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Diese Obliegenheit besteht nach Art. 3 Abs. 2 CISG nicht bei Verträgen, bei denen der überwiegende Teil der Pflichten der Partei, die die Ware liefert, in der Ausführung von Arbeiten …
BVerwG, Urt. v. 08.07.2020 – 7 C 19/18 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Für in Abwasseranlagen eingeleitete Stoffe wird das Abfallrecht wieder anwendbar, wenn die Abwasserbeseitigung abgeschlossen ist. Hierzu bedarf es keiner räumlich-örtlichen Entfernung des Stoffs aus der Abwasserbeseitigungsanlage. 2. Die Anwendung des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG setzt voraus, dass Abfälle im Sinne der Deponieverordnung deponiefähig sind. 3. Bei der Beurteilung der Frage, ob …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.12.2022 – 14 W 75/22 (Wx) · 14. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein bestehendes Erbbaurecht hindert den Vollzug eines Teilungsantrags gemäß § 8 WEG, da ein aufgrund eines Erbbaurechts errichtetes Bauwerk als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts gilt (§ 12 Abs. 1 S. 1 ErbbauRG) und nicht Gegenstand von Sondereigentum werden kann (§ 93 BGB), (im Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 27. März 1998 – 15 W 332/97 –, juris). 2. Im Unterschied zu einer …
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.03.2021 – 7 K 7061/18 · 7. Senat
Verneinung eines Gestaltungsmissbrauch bei Gründung mehrerer personenidentischer GbRs - Mehrere personenidentische GbRs als mehrere Unternehmer und damit als mehrere Leistende i.S.d. UStG - Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Betriebsvorrichtung auf fremdem Grund und Boden
FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.12.2011 – 1 K 1071/06 · 1. Senat
EDV-Verkabelung als selbständiges bewegliches Wirtschaftsgut - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO