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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 859 BGB – Selbsthilfe des Besitzers

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.

(2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen.

(3) Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen.

(4) Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach § 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muss.

Verweise

Vorschriften, die auf § 859 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 859 BGB

68 Entscheidungen zitieren § 859 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 11.03.2016 – V ZR 102/15 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die Entfernung …
  • BGH, Beschl. v. 21.04.2015 – 4 StR 92/15 · 4. Strafsenat

    Strafurteilurteilsinhalt: Notwendige Feststellungen zu einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Anknüpfung an ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; notwendige Feststellungen zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bei Verfolgung eines Flüchtigen mit einem …

  • BGH, Urt. v. 04.07.2014 – V ZR 229/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und für die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen.
  • BGH, Urt. v. 06.07.2012 – V ZR 268/11 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat.
  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 01.12.2017 – 7 B 11634/17 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren kann grundsätzlich die vorläufige Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 43 Abs 1 VwGO begehrt werden.(Rn.6) 2. Sperrt der Grundstückseigentümer eigenmächtig eine tatsächlich dem öffentlichen Verkehr überlassene, aber nicht gewidmete Verkehrsfläche, stellt dies eine unzulässige Selbsthilfe und verbotene …
  • BGH, Urt. v. 19.12.2025 – V ZR 44/25 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrzeug abschleppen lassen; eine Wartepflicht trifft ihn insoweit regelmäßig nicht.

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