Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 855 BGB – Besitzdiener

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer.

Verweise

Vorschriften, die auf § 855 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 855 BGB

108 Entscheidungen zitieren § 855 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.07.2013 – 2 M 82/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Tatsächliche Gewalt über eine Sache umfasst den unmittelbaren Besitz im Sinne des § 854 BGB einschließlich der Gewalthabe des Besitzdieners nach § 855 BGB. (Rn.12) 2. Ein Besitzerwerbswille ist nicht erforderlich.(Rn.12) 3. Tatsächliche Gewalt an einer Sache setzt eine gewisse Dauer der Beziehung, räumliche Zugänglichkeit und die Möglichkeit voraus, zu jeder Zeit und beliebig auf die Sache …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.03.2025 – 5 Sa 734/24 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Es ist zulässig, dass eine Partei mit Nichtwissen bestreitet, einen bestimmten Vertragstext unterzeichnet zu haben, wenn sie schlüssig vorträgt, bei der Unterzeichnung den Text nicht wahrgenommen zu haben.(Rn.50) 2. Unschädlich ist es, wenn eine vertragliche Regelung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot keine Bestimmung zur Höhe der gemäß § 74 Absatz 2 HGB für die Verbindlichkeit der …
  • BGH, Urt. v. 30.01.2015 – V ZR 63/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 1006 BGB findet auch dann Anwendung, wenn der Besitzer behauptet, das Eigentum im Wege der Schenkung erworben zu haben. 2. Dass ein (leitender) Angestellter über Schlüssel zu Räumen oder Nebenräumen des Arbeitgebers verfügt, dient im Allgemeinen der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben und führt nicht dazu, dass er selbst als Besitzer der Räumlichkeit anzusehen ist; er ist vielmehr …
  • BGH, Beschl. v. 13.01.2022 – 1 StR 481/21 · 1. Strafsenat

    Einziehung bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten: Faktische Mitverfügungsgewalt des Hintermannes über den Vermögensgegenstand

  • BGH, Urt. v. 18.09.2020 – V ZR 8/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Kaufinteressent, der eine Probefahrt mit einem Kraftfahrzeug unternimmt, ist nicht Besitzdiener des Verkäufers. 2. Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht anderweitig überwachten Probefahrt eines Kaufinteressenten auf öffentlichen Straßen für eine gewisse Dauer (hier eine Stunde) ist keine Besitzlockerung, sondern führt zu einem …
  • BGH, Urt. v. 17.03.2017 – V ZR 70/16 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeuges eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. 2a. Jedenfalls dann, wenn eine zur Vorbereitung der Abnahme eines reparierten Kraftfahrzeugs durchgeführte Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers oder dessen Besitzdieners stattfindet, erlangt der Besteller keinen …

Weitere Entscheidungen zu § 855 BGB suchen