Besteht ein Organ aus mehreren Mitgliedern, erfolgt die Beschlussfassung entsprechend § 32, wenn in der Satzung nichts Abweichendes geregelt ist. Ein Organmitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Stiftung betrifft.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 84b BGB – Beschlussfassung der Organe
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 84b BGB
3 Entscheidungen zitieren § 84b BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.02.2026 – 14 U 30/25 · 14. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur ordnungsgemäßen Vertretung einer Stiftung im Prozess gegen den Vorsitzenden ihres Vorstands. 2. Zur Einsetzung der Stifter als weiteres Organ der Stiftung. 3. Zur Abberufbarkeit eines Stifters als Vorstand, der sich zusammen mit dem Mitstifter auf Lebenszeit zum Vorstand eingesetzt hat.
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.12.2025 – 1 S 184/25 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Hat eine bürgerlich-rechtliche Stiftung ein Organmitglied aus wichtigem Grund abberufen, kommt der rechtmäßige Erlass einer Untersagungsverfügung nach § 12 Abs. 2 StiftG (juris: StiftG BW), mit der die Stiftungsaufsichtsbehörde dem abberufenen Organmitglied die weitere Ausübung seiner Tätigkeit bis zu einer rechtskräftigen zivilgerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit der Abberufung …
OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.11.2025 – 14 U 30/25 · 14. Zivilsenat