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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 815 BGB – Nichteintritt des Erfolgs

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolgs von Anfang an unmöglich war und der Leistende dies gewusst hat oder wenn der Leistende den Eintritt des Erfolgs wider Treu und Glauben verhindert hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 815 BGB verweisen

  • § 16a GwG – Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien

Rechtsprechung zu § 815 BGB

26 Entscheidungen zitieren § 815 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 29.10.2020 – III ZR 142/19 · 3. Zivilsenat

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Planungs- und Erschließungskosten des Bauträgers bei gescheitertem Grundstückskaufvertrag

  • VGH Hessen, Urt. v. 09.01.1968 – OS I 33/66 · 1. Senat

  • BAG, Urt. v. 02.12.2021 – 3 AZR 123/21 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen. Hierdurch wird der Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rechtskraft einer Entscheidung bestimmt. Ob spätere Versorgungsordnungen - über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist - die früheren (wirksam) abgelöst haben, ist allein …
  • BGH, Urt. v. 07.09.2017 – IX ZR 224/16 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, wenn die Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels unwirksam ist. 2. Ein Bereicherungsanspruch ist auch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung gegeben, weil der Leistungsempfänger nicht darauf …
  • BGH, Urt. v. 09.07.2008 – XII ZR 179/05 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: ff., 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. a) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger …
  • VGH Hessen, Urt. v. 18.11.2025 – 1 A 545/24

    Leitsatz: 1. Die Zweckbestimmung mittels „Auflagen“ für die Gewährung von Anwärterbezügen erfordert lediglich eine tatsächliche Willenseinigung zwischen dem Leistenden und dem Empfänger über den verfolgten Zweck. 2. Die tatsächliche Willenseinigung muss sich allein auf die Erfüllung der Auflagen beziehen. Es bedarf keines Hinweises auf die gesetzliche Pflicht zur Rückzahlung bei Nichterfüllung der Auflagen.

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