Die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolgs von Anfang an unmöglich war und der Leistende dies gewusst hat oder wenn der Leistende den Eintritt des Erfolgs wider Treu und Glauben verhindert hat.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 815 BGB – Nichteintritt des Erfolgs
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 815 BGB verweisen
- § 16a GwG – Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien
Rechtsprechung zu § 815 BGB
26 Entscheidungen zitieren § 815 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 29.10.2020 – III ZR 142/19 · 3. Zivilsenat
Ungerechtfertigte Bereicherung: Planungs- und Erschließungskosten des Bauträgers bei gescheitertem Grundstückskaufvertrag
VGH Hessen, Urt. v. 09.01.1968 – OS I 33/66 · 1. Senat
BAG, Urt. v. 02.12.2021 – 3 AZR 123/21 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen. Hierdurch wird der Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rechtskraft einer Entscheidung bestimmt. Ob spätere Versorgungsordnungen - über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist - die früheren (wirksam) abgelöst haben, ist allein …
BGH, Urt. v. 07.09.2017 – IX ZR 224/16 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, wenn die Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels unwirksam ist. 2. Ein Bereicherungsanspruch ist auch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung gegeben, weil der Leistungsempfänger nicht darauf …
BGH, Urt. v. 09.07.2008 – XII ZR 179/05 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: ff., 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. a) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger …
VGH Hessen, Urt. v. 18.11.2025 – 1 A 545/24
Leitsatz: 1. Die Zweckbestimmung mittels „Auflagen“ für die Gewährung von Anwärterbezügen erfordert lediglich eine tatsächliche Willenseinigung zwischen dem Leistenden und dem Empfänger über den verfolgten Zweck. 2. Die tatsächliche Willenseinigung muss sich allein auf die Erfüllung der Auflagen beziehen. Es bedarf keines Hinweises auf die gesetzliche Pflicht zur Rückzahlung bei Nichterfüllung der Auflagen.