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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 759 BGB – Dauer und Betrag der Rente

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wer zur Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten.

(2) Der für die Rente bestimmte Betrag ist im Zweifel der Jahresbetrag der Rente.

Rechtsprechung zu § 759 BGB

14 Entscheidungen zitieren § 759 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 13.11.2014 – L 5 AS 585/13 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Von § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 sind bei Mietern sämtliche Zahlungsverpflichtungen erfasst, die sich aus dem Mietvertrag bzw einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung über die Unterkunft ergeben, soweit der Leistungsberechtigte einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist (vgl BSG vom 23. 5.2013 B 4 AS 67/12 R = BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr 68, juris RN 17). (Rn.32) 2. Für die …
  • BSG, Urt. v. 04.06.2014 – B 14 AS 42/13 R · 14. Senat

    Leitsatz: Streitigkeiten über Leistungen für Unterkunft und Heizung bilden auch nach dem 31.12.2010 einen abtrennbaren prozessualen Anspruch, soweit sie Gegenstand einer abtrennbaren Verfügung des angegriffenen Bescheids sind.
  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 27.06.2025 – 1 U 1335/24 Erb · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Vereinbaren die Vertragsparteien bei Schenkung eines vermieteten Grundstücks eine durch eine Reallast gesicherte lebenslange Leibrente zugunsten des Erblassers in Höhe der erzielten Netto-Mieteinnahmen des Objekts, gibt der Erblasser den „Genuss“ des verschenkten Grundstücks nicht auf (im Anschluss an BGH, Urteil vom 27. April 1994- IV ZR 132/93 –, BGHZ 125, 395-399 und BGH, Urteil vom 29. …
  • KG, Beschl. v. 17.04.2020 – 1 W 262/19 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Nachweis des Erlöschens einer subjektiv-persönlichen Reallast kann die Vorlage der Sterbeurkunde des Berechtigten genügen, wenn eine Befristung der Belastung auf die Lebenszeit des Berechtigten im Grundbuch zwar selbst nicht vermerkt ist, sich durch Auslegung der Eintragungsbewilligung aber ergibt, dass die Reallast ein Leibrentenversprechen dinglich sichern sollte.(Rn.22)
  • BFH, Urt. v. 22.10.2014 – II R 4/14 · 2. Senat

    Leitsatz: Wird für eine von Todes wegen erworbene Leibrente nach § 23 Abs. 1 ErbStG die jährliche Besteuerung des Jahreswerts gewählt und fallen die Rentenzahlungen später wegen der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Verpflichteten aus, kann eine abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer für die Ablösung der Jahressteuer nach § 23 Abs. 2 ErbStG i.V.m. § 163 Satz 1 AO gerechtfertigt sein, wenn der …
  • BGH, Urt. v. 25.01.2012 – XII ZR 139/09 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. 2. Der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau hat keine Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf der früheren …

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