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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 738 BGB – Anmeldung des Erlöschens

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, ist das Erlöschen der Gesellschaft von sämtlichen Liquidatoren zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden, sobald die Liquidation beendigt ist.

Rechtsprechung zu § 738 BGB

271 Entscheidungen zitieren § 738 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 19.11.2019 – IX R 24/18 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Einkünfte, an denen i.S. von § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO Mehrere beteiligt sind, liegen --unter weiteren Voraussetzungen-- nur dann vor, wenn mehrere Personen "gemeinsam" den Tatbestand der Einkunftserzielung verwirklichen . 2. Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erfüllen den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nur dann "gemeinsam", wenn die den …
  • KG, Urt. v. 12.11.2018 – 20 U 132/17 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Reichweite der Verjährungserstreckung bei § 213 BGB.(Rn.29)
  • BFH, Beschl. v. 26.10.2011 – IV B 96/10 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Durch § 4 Abs. 6 Satz 2 UmwStG a.F. sollte durch die dort angeordnete Aktivierung die sofortige Nutzung eines Übernahmeverlustes durch die Übernehmerin bzw. ihre Gesellschafter grundsätzlich ausgeschlossen werden . 2. NV: Bei dem nach § 4 Abs. 6 Satz 2 UmwStG a.F. zu aktivierenden Bilanzposten "Übernahmeverlust" handelt es sich nicht um ein Wirtschaftsgut. Dieser Aktivposten ist zwar bei …
  • BGH, Beschl. v. 09.03.2009 – II ZR 131/08 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Beruft sich der ausgeschiedene Gesellschafter gegenüber der Ausgleichsforderung der Gesellschaft nach § 738 Abs. 1 i.V.m. § 739 BGB auf ein Zurückbehaltungsrecht, gestützt auf seinen Anspruch auf Befreiung von den gemeinschaftlichen Schulden (§ 738 Abs. 1 Satz 2 BGB), ist er für das Bestehen derartiger Schulden darlegungs- und beweispflichtig. b) Hat der ausgeschiedene Gesellschafter mit einem …
  • BGH, Urt. v. 14.02.2000 – II ZR 155/98 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Für den rechtsvernichtenden Einwand des nachträglichen Erlöschens des Freistellungsanspruchs gemäß § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB trägt der Befreiungsschuldner die Darlegungs- und Beweislast. b) Auf tatsächliches Vorbringen des Befreiungsgläubigers zum Wegfall des Anspruchs darf eine Klageabweisung nur dann gestützt werden, wenn der darlegungspflichtige Schuldner es sich zumindest hilfsweise zu eigen …
  • OLG München, Endurt. v. 10.12.2025 – 7 U 3881/23 e · 7. Zivilsenat

    Vorrang und Auslegung gesellschaftsvertraglicher Abfindungsregelungen

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