Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, ist das Erlöschen der Gesellschaft von sämtlichen Liquidatoren zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden, sobald die Liquidation beendigt ist.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 738 BGB – Anmeldung des Erlöschens
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 738 BGB
271 Entscheidungen zitieren § 738 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 19.11.2019 – IX R 24/18 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Einkünfte, an denen i.S. von § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO Mehrere beteiligt sind, liegen --unter weiteren Voraussetzungen-- nur dann vor, wenn mehrere Personen "gemeinsam" den Tatbestand der Einkunftserzielung verwirklichen . 2. Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erfüllen den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nur dann "gemeinsam", wenn die den …
KG, Urt. v. 12.11.2018 – 20 U 132/17 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Reichweite der Verjährungserstreckung bei § 213 BGB.(Rn.29)
BFH, Beschl. v. 26.10.2011 – IV B 96/10 · 4. Senat
Leitsatz: 1. NV: Durch § 4 Abs. 6 Satz 2 UmwStG a.F. sollte durch die dort angeordnete Aktivierung die sofortige Nutzung eines Übernahmeverlustes durch die Übernehmerin bzw. ihre Gesellschafter grundsätzlich ausgeschlossen werden . 2. NV: Bei dem nach § 4 Abs. 6 Satz 2 UmwStG a.F. zu aktivierenden Bilanzposten "Übernahmeverlust" handelt es sich nicht um ein Wirtschaftsgut. Dieser Aktivposten ist zwar bei …
BGH, Beschl. v. 09.03.2009 – II ZR 131/08 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: a) Beruft sich der ausgeschiedene Gesellschafter gegenüber der Ausgleichsforderung der Gesellschaft nach § 738 Abs. 1 i.V.m. § 739 BGB auf ein Zurückbehaltungsrecht, gestützt auf seinen Anspruch auf Befreiung von den gemeinschaftlichen Schulden (§ 738 Abs. 1 Satz 2 BGB), ist er für das Bestehen derartiger Schulden darlegungs- und beweispflichtig. b) Hat der ausgeschiedene Gesellschafter mit einem …
BGH, Urt. v. 14.02.2000 – II ZR 155/98 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: a) Für den rechtsvernichtenden Einwand des nachträglichen Erlöschens des Freistellungsanspruchs gemäß § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB trägt der Befreiungsschuldner die Darlegungs- und Beweislast. b) Auf tatsächliches Vorbringen des Befreiungsgläubigers zum Wegfall des Anspruchs darf eine Klageabweisung nur dann gestützt werden, wenn der darlegungspflichtige Schuldner es sich zumindest hilfsweise zu eigen …
OLG München, Endurt. v. 10.12.2025 – 7 U 3881/23 e · 7. Zivilsenat
Vorrang und Auslegung gesellschaftsvertraglicher Abfindungsregelungen