Macht der Verwahrer zum Zwecke der Aufbewahrung Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Hinterleger zum Ersatz verpflichtet.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 693 BGB – Ersatz von Aufwendungen
Rechtsprechung zu § 693 BGB
18 Entscheidungen zitieren § 693 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.10.2025 – 7 A 10155/25.OVG · 7. Senat
Leitsatz: 1. Der Erlass eines Verwaltungsakts ist gegenüber einer Leistungsklage dann keine einfachere Möglichkeit der Inanspruchnahme, wenn angesichts des Vorverhaltens des Beklagten ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen ist.(Rn.30) 2. Auf das öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis, das durch die Wegnahme von Tieren im Wege des unmittelbaren Zwangs begründet wird, sind die …
VG Neustadt, Urt. v. 16.01.2025 – 2 K 238/24.NW · 2. Kammer
Leitsatz: 1. An einem Subordinationsverhältnis und somit an der Verwaltungsaktbefugnis fehlt es, soweit die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Verwahrung zur Anwendung kommen. (Rn.31) 2. Die Wegnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung von Tieren nach einer Bestandsreduzierung oder zur Durchsetzung eines Haltungs- und Betreuungsverbotes begründen ein öffentlich-rechtliches …
VG Neustadt, Urt. v. 18.11.2022 – 2 K 1013/21.NW · 2. Kammer
Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. Urteil vom 18.11.2022 - Az.: 2 K 1013/21.NW Tierschutz Durch die Wegnahme des Tieres im Wege des unmittelbaren Zwangs entsteht ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis. Die Vollstreckung der Bestandsreduzierung ist abgeschlossen, sobald der Gewahrsam des …
VG Neustadt, Urt. v. 15.12.2023 – 2 K 1067/22.NW · 2. Kammer
1. Die Wegnahme von Tieren aufgrund der Anordnung einer Bestandsreduzierung begründet ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis, wenn die Tiere infolge der Wegnahme untergebracht werden. 2. Auf das öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis sind die bürgerlich-rechtlichen …
VGH Hessen, Urt. v. 27.11.1990 – 11 UE 2350/90 · 11. Senat
Abschleppmaßnahme - Geltendmachung von Standkosten und Verwahrkosten mittels Leistungsbescheides
OLG Frankfurt, Urt. v. 17.10.2012 – 12 U 35/11 · 12. Zivilsenat
Anspruch auf Herausgabe eines Pferdes