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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 676c BGB – Haftungsausschluss

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ansprüche nach diesem Kapitel sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände

  • 1. auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis beruft, keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder
  • 2. vom Zahlungsdienstleister auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 676c BGB verweisen

  • Art. 228 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Überweisungsgesetz
  • § 14 UKlaG – Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
  • § 60 ZAG – Beschwerden über Zahlungsdienstleister
  • § 61 ZAG – Beschwerden über E-Geld-Emittenten
  • § 62 ZAG – Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister

Rechtsprechung zu § 676c BGB

22 Entscheidungen zitieren § 676c BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 06.05.2008 – XI ZR 56/07 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Cc, 328, 676a, 823 Abs. 2 Bf; GwG §§ 2, 8, 11 a) Zu den Voraussetzungen vertraglicher Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr. b) Im bargeldlosen Zahlungsverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Banken keine Schutzwirkung zugunsten Dritter (Aufgabe von BGHZ 69, 82, 85 ff.; 96, 9, 17 und BGH WM 1988, 246, 247). c) §§ 2, 8, 11 GwG sind keine Schutzgesetze …
  • BGH, Urt. v. 12.09.2017 – XI ZR 590/15 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €"; - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift mangels Deckung 5,00 €"; - "Unterrichtung über die berechtigte …
  • BGH, Urt. v. 20.10.2015 – XI ZR 166/14 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 EUR Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat." ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 …
  • BGH, Urt. v. 13.11.2012 – XI ZR 500/11 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam , wenn hiernach - der Kunde bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto ein über der für das Girokonto zuvor vereinbarten …
  • BGH, Urt. v. 20.07.2010 – XI ZR 236/07 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.V.m. Abschn. C. Nr. 2.5 Abs. 1 der Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren binnen acht Wochen ab Belastungsbuchung von seinem Kreditinstitut Erstattung des …
  • OLG Köln, Urt. v. 23.06.2022 – 18 U 8/21 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2011 ist kein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB. § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2011 ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.

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