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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 676 BGB – Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ist zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister streitig, ob der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt wurde, muss der Zahlungsdienstleister nachweisen, dass der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß aufgezeichnet und verbucht sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 676 BGB verweisen

  • § 675e BGB – Abweichende Vereinbarungen
  • § 675i BGB – Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
  • Art. 228 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Überweisungsgesetz
  • § 14 UKlaG – Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
  • § 60 ZAG – Beschwerden über Zahlungsdienstleister
  • § 61 ZAG – Beschwerden über E-Geld-Emittenten
  • § 62 ZAG – Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister

Rechtsprechung zu § 676 BGB

18 Entscheidungen zitieren § 676 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 15.04.2010 – III ZR 196/09 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht - soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift - keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen …
  • BGH, Versäumnisurt. v. 18.01.2007 – III ZR 44/06 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Anlageberater ist grundsätzlich gehalten, den Anlageinteressenten, dem er zur Eingehung einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds rät, darauf hinzuweisen, dass die Veräußerung eines solchen Anteils in Ermangelung eines entsprechenden Marktes nur eingeschränkt möglich ist.
  • BGH, Urt. v. 26.06.2008 – IX ZR 47/05 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: f; InsO §§ 96, 130 Zur insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen auf dem Geschäftskonto des Insolvenzschuldners durch die Bank vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn die von den Drittschuldnern beglichenen Forderungen der Bank im Rahmen einer Globalzession abgetreten worden waren.
  • BGH, Urt. v. 22.07.2004 – IX ZR 132/03 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Wird der gegen den Mandanten eines Rechtsanwalts erlassene Haftbefehl unter der Voraussetzung außer Vollzug gesetzt, daß der Beschuldigte selbst eine Barkaution leistet, und ist ein Dritter bereit, ihm diesen Betrag zur Verfügung zu stellen, so werden vertragliche Beziehungen zwischen dem Dritten und dem Rechtsanwalt des Beschuldigten nicht schon dadurch begründet, daß er mit ihm die …
  • BGH, Urt. v. 15.03.2005 – XI ZR 338/03 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: f, 676 g Ein Überweisungsbetrag ist bei der Bank des Überweisungsempfängers eingegangen, wenn die Bank buchmäßige Deckung, bei einer innerbetrieblichen Überweisung durch Belastung des Kontos des Überweisenden, erlangt hat. Dafür ist im elektronischen Datenverkehr, in dem die Daten der Kontobelastung zunächst ohne Zutun und ohne Überprüfungsmöglichkeit der Bank in deren Datenbestand übertragen …
  • BGH, Urt. v. 15.06.2004 – XI ZR 220/03 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: a, 812 a) § 676 a BGB hindert Kreditinstitute nicht daran, sich rechtsgeschäftlich zum Abschluß von Überweisungsverträgen und zur Durchführung von Überweisungen zu verpflichten. b) Zum Rückzahlungsanspruch von Eltern, die Geld auf Konten ihrer Kinder überwiesen haben, um die Besteuerung der Kapitalerträge zu vermeiden.

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