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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 675o BGB – Ablehnung von Zahlungsaufträgen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Lehnt der Zahlungsdienstleister die Ausführung oder Auslösung eines Zahlungsauftrags ab, ist er verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer hierüber unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb der Fristen gemäß § 675s Abs. 1 zu unterrichten. In der Unterrichtung sind, soweit möglich, die Gründe für die Ablehnung sowie die Möglichkeiten anzugeben, wie Fehler, die zur Ablehnung geführt haben, berichtigt werden können. Die Angabe von Gründen darf unterbleiben, soweit sie gegen sonstige Rechtsvorschriften verstoßen würde. Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag ein Entgelt für den Fall vereinbaren, dass er die Ausführung eines Zahlungsauftrags berechtigterweise ablehnt.

(2) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist nicht berechtigt, die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen, wenn die im Zahlungsdiensterahmenvertrag festgelegten Ausführungsbedingungen erfüllt sind und die Ausführung nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften verstößt.

(3) Für die Zwecke der §§ 675s, 675y und 675z gilt ein Zahlungsauftrag, dessen Ausführung berechtigterweise abgelehnt wurde, als nicht zugegangen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 675o BGB verweisen

  • § 675i BGB – Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld

Rechtsprechung zu § 675o BGB

41 Entscheidungen zitieren § 675o BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 22.05.2012 – XI ZR 290/11 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach für die Benachrichtigung ihrer Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt anfällt, ist auch auf der Grundlage des am 31. Oktober 2009 in Kraft getretenen Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB) im Verkehr mit Verbrauchern weiterhin nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 12.06.2013 – 9 U 37/13 · 9. Zivilsenat

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Lastschriften und Zahlungen gegenüber der Schuldnerbank wegen deren Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.07.2021 – 6 W 40/21 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Äußerungen "Möglicherweise will die Firma Sie um Ihr Geld betrügen", "Setzen Sie sich mit der nächsten Polizeidienststelle in Verbindung und schildern Sie den Fall" sowie "Wurde Ihnen eine Erbschaft, ein Gewinn oder Ähnliches in Aussicht gestellt?" im Schreiben einer Bank, in dem diese einen Kunden gemäß § 675o Abs. 1 BGB darauf hinweist, dass sie einen Zahlungsauftrag nicht ausführt …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 28.11.2013 – 5 W 40/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen darf die Bank einen Überweisungsauftrag gemäß §§ 675c ff., 675j, 675o BGB ablehnen. Eine wirksame Autorisierung liegt nur dann vor, wenn der Zahlungsdienstnutzer (= Auftraggeber) tatsächlich berechtigt ist, über das Konto zu verfügen. Die Zustimmung kann auch durch einen Vertreter des Zahlers erfolgen, soweit eine Vertretung zulässig und …
  • BGH, Urt. v. 12.09.2017 – XI ZR 590/15 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €"; - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift mangels Deckung 5,00 €"; - "Unterrichtung über die berechtigte …
  • BSG, Urt. v. 26.09.2019 – B 5 R 4/19 R · 5. Senat

    Leitsatz: Die Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des rentenberechtigten Kontoinhabers bei Auszahlung des Kontoguthabens schließt den Einwand einer anderweitigen Verfügung gegenüber dem Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Rücküberweisung zu Unrecht geleisteter Rentenzahlungen aus.

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