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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 675l BGB – Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsinstruments alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Er hat dem Zahlungsdienstleister oder einer von diesem benannten Stelle den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung eines Zahlungsinstruments unverzüglich anzuzeigen, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat. Für den Ersatz eines verlorenen, gestohlenen, missbräuchlich verwendeten oder sonst nicht autorisiert genutzten Zahlungsinstruments darf der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer ein Entgelt vereinbaren, das allenfalls die ausschließlich und unmittelbar mit dem Ersatz verbundenen Kosten abdeckt.

(2) Eine Vereinbarung, durch die sich der Zahlungsdienstnutzer gegenüber dem Zahlungsdienstleister verpflichtet, Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung eines Zahlungsinstruments einzuhalten, ist nur insoweit wirksam, als diese Bedingungen sachlich, verhältnismäßig und nicht benachteiligend sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 675l BGB verweisen

  • § 675i BGB – Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
  • § 675m BGB – Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung
  • § 675v BGB – Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments
  • § 675w BGB – Nachweis der Authentifizierung
  • Art. 248 § 4 EGBGB – Vorvertragliche Informationen

Rechtsprechung zu § 675l BGB

51 Entscheidungen zitieren § 675l BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Urt. v. 22.05.2024 – 5 U 11/24 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der bloße Nachweis der Authentifizierung eines Zahlungsvorganges durch Verwendung von PIN und TAN genügt nicht für die unwiderlegliche Vermutung, der Zahler habe selbst die Zahlung autorisiert oder für sie nach § 675v BGB einzustehen. § 675w Satz 3 BGB erfordert vielmehr die Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls im Rahmen richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO.(Rn.42) 2. …
  • BGH, Urt. v. 20.10.2015 – XI ZR 166/14 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 EUR Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat." ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 …
  • BGH, Urt. v. 04.02.2025 – XI ZR 161/23 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen Klauseln über Tagesgeldkonten "3.2 Entgelt für die Verwahrung von Einlagen […] S. - Verträge ab 01.08.202016 | Ein S. 18 | | Einlagen bis | 50.000,00 EUR | 0,00 % p.a. | | Einlagen über17 | 50.000,00 EUR | 0,50 % p.a. | | Jedes weitere S. 18 | | Einlagen über17 | …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 06.12.2023 – 3 U 3/23 · 3. Zivilsenat

    Keine Haftung der Bank für aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigebenen Überweisungsbetrag

  • OLG München, Beschl. v. 22.09.2022 – 19 U 2204/22 · 19. Zivilsenat

    Wechselseitige Ansprüche aus einem Zahlungsdiensterahmenvertrag

  • BGH, Urt. v. 22.07.2025 – XI ZR 107/24 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur grob fahrlässigen Verletzung einer Pflicht durch den Zahler im Sinne von § 675v Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a BGB. 2. Ist der Schaden durch eine Überweisung eingetreten und hat der Zahlungsdienstleister für das Auslösen dieser Überweisung eine starke Kundenauthentifizierung gemäß § 1 Abs. 24 ZAG verlangt, ist sein Schadensersatzanspruch aus § 675v Abs. 3 BGB gegen den Zahler nicht gemäß § 675v …

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