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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 675j BGB – Zustimmung und Widerruf der Zustimmung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ein Zahlungsvorgang ist gegenüber dem Zahler nur wirksam, wenn er diesem zugestimmt hat (Autorisierung). Die Zustimmung kann entweder als Einwilligung oder, sofern zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister zuvor vereinbart, als Genehmigung erteilt werden. Art und Weise der Zustimmung sind zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister zu vereinbaren. Insbesondere kann vereinbart werden, dass die Zustimmung mittels eines bestimmten Zahlungsinstruments erteilt werden kann.

(2) Die Zustimmung kann vom Zahler durch Erklärung gegenüber dem Zahlungsdienstleister so lange widerrufen werden, wie der Zahlungsauftrag widerruflich ist (§ 675p). Auch die Zustimmung zur Ausführung mehrerer Zahlungsvorgänge kann mit der Folge widerrufen werden, dass jeder nachfolgende Zahlungsvorgang nicht mehr autorisiert ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 675j BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 675j BGB

68 Entscheidungen zitieren § 675j BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 20.07.2010 – XI ZR 236/07 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.V.m. Abschn. C. Nr. 2.5 Abs. 1 der Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren binnen acht Wochen ab Belastungsbuchung von seinem Kreditinstitut Erstattung des …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 22.05.2024 – 5 U 11/24 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der bloße Nachweis der Authentifizierung eines Zahlungsvorganges durch Verwendung von PIN und TAN genügt nicht für die unwiderlegliche Vermutung, der Zahler habe selbst die Zahlung autorisiert oder für sie nach § 675v BGB einzustehen. § 675w Satz 3 BGB erfordert vielmehr die Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls im Rahmen richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO.(Rn.42) 2. …
  • AG Kleve, Urt. v. 23.01.2020 – 35 C 360/19 · Einzelrichter

    Leitsatz: 1. Ohne eine Autorisierung der Zahlung nach § 675j BGB begründet ein Zahlungsvorgang keinen Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleiters gegen den Zahler. 2. Bei Zahlung ohne ausreichende Autorisierung hat der bereicherungsrechtliche Ausgleich zum Empfänger zu erfolgen. 3. Zum Beweis für die Autorisierung kann sich der Zahlungsdienstleister auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises stützen. …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 28.11.2013 – 5 W 40/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen darf die Bank einen Überweisungsauftrag gemäß §§ 675c ff., 675j, 675o BGB ablehnen. Eine wirksame Autorisierung liegt nur dann vor, wenn der Zahlungsdienstnutzer (= Auftraggeber) tatsächlich berechtigt ist, über das Konto zu verfügen. Die Zustimmung kann auch durch einen Vertreter des Zahlers erfolgen, soweit eine Vertretung zulässig und …
  • BGH, Urt. v. 26.01.2016 – XI ZR 91/14 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei dem Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments ist nach § 675w Satz 3 BGB Voraussetzung einer Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises, dass auf Grundlage aktueller Erkenntnisse die allgemeine praktische Unüberwindbarkeit des eingesetzten Sicherungsverfahrens sowie dessen ordnungsgemäße Anwendung und fehlerfreie Funktion im …
  • BGH, Urt. v. 04.02.2025 – XI ZR 161/23 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen Klauseln über Tagesgeldkonten "3.2 Entgelt für die Verwahrung von Einlagen […] S. - Verträge ab 01.08.202016 | Ein S. 18 | | Einlagen bis | 50.000,00 EUR | 0,00 % p.a. | | Einlagen über17 | 50.000,00 EUR | 0,50 % p.a. | | Jedes weitere S. 18 | | Einlagen über17 | …

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