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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 675h BGB – Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Zahlungsdienstnutzer kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag, auch wenn dieser für einen bestimmten Zeitraum geschlossen ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern nicht eine Kündigungsfrist vereinbart wurde. Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.

(2) Der Zahlungsdienstleister kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag nur kündigen, wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und das Kündigungsrecht vereinbart wurde. Die Kündigungsfrist darf zwei Monate nicht unterschreiten. Die Kündigung ist in der in Artikel 248 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Form zu erklären.

(3) Im Fall der Kündigung sind regelmäßig erhobene Entgelte nur anteilig bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags zu entrichten. Im Voraus gezahlte Entgelte, die auf die Zeit nach Beendigung des Vertrags fallen, sind anteilig zu erstatten.

(4) Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer für die Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags kein Entgelt vereinbaren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 675h BGB verweisen

  • § 675e BGB – Abweichende Vereinbarungen
  • Art. 248 § 4 EGBGB – Vorvertragliche Informationen
  • § 23 ZKG – Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters
  • § 29 ZKG – Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
  • § 44 ZKG – Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber

Rechtsprechung zu § 675h BGB

15 Entscheidungen zitieren § 675h BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 05.05.2015 – XI ZR 214/14 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Bestimmung in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen in der Fassung vom 1. November 2009 "Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die …
  • BSG, Urt. v. 24.02.2016 – B 13 R 22/15 R · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Geldinstitut, das bei Ausführung eines Zahlungsauftrags zu Lasten des Kontos eines Rentenempfängers Kenntnis von dessen Tod hatte, kann sich gegenüber dem Rücküberweisungsverlangen des Rentenversicherungsträgers nicht auf den anspruchsvernichtenden Einwand anderweitiger Verfügungen berufen (Anschluss an BSG vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 79/06 R = SozR 4-2600 § 118 Nr 6). 2. Die Auflösung des …
  • BGH, Urt. v. 15.10.2024 – XI ZR 50/23 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags nach Art. 19 Abs. 1 AGB-Banken durch eine Genossenschaftsbank gegenüber einem Kunden, der auch Mitglied der Genossenschaft ist.
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.01.2022 – 9 U 358/21 · 9. Zivilsenat

    Vorläufige Fortführung eines Girokontos für einen Verein; Führungspersönlichkeiten der aktiven so genannten Salafisten als Repräsentanten des Vereins

  • BGH, Urt. v. 15.01.2013 – XI ZR 22/12 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. 2. Das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche Recht enthält keine über eine mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes …
  • BSG, Urt. v. 24.02.2016 – B 13 R 25/15 R · 13. Senat

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