Der Auftrag erlischt im Zweifel nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers. Erlischt der Auftrag, so hat der Beauftragte, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die Besorgung des übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Erbe oder der gesetzliche Vertreter des Auftraggebers anderweit Fürsorge treffen kann; der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 672 BGB – Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
Verweise
Vorschriften, die auf § 672 BGB verweisen
- § 675 BGB – Entgeltliche Geschäftsbesorgung
- § 675c BGB – Zahlungsdienste und E-Geld
Rechtsprechung zu § 672 BGB
36 Entscheidungen zitieren § 672 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 07.06.2018 – V ZB 252/17 · 5. Zivilsenat
(Zulässigkeit einer Berufung einer GbR auch bei Verlust der Parteifähigkeit)
OLG München, Beschl. v. 10.08.2026 – 7 W 1058/26 e · 7. Zivilsenat
Anfechtbarkeit von Geschäftsführerabberufungen und Auswirkungen auf die Prozessfähigkeit der GmbH
KG, Beschl. v. 22.01.2024 – 3 Ws 66 - 67/23, 3 Ws 66/23, 3 Ws 67/23, 3 Ws 66 - 67/23 - 121 AR 259/23 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Das Strafprozessrecht sieht eine Fortführung der Nebenklage durch Angehörige nicht vor. Ein „Eintreten“ in die Nebenklage oder eine „Fortführung“ derselben Nebenklage durch Angehörige des verstorbenen Nebenklägers ist nicht möglich.(Rn.5) 2. Eine Anschlusserklärung ist nach dem Versterben des einzigen Nebenklägers nicht mehr möglich, wenn nur dieser Rechtsmittel gegen ein erstinstanzliches …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.08.2023 – 19 W 60/23 (Wx) · 19. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Auslegung einer Vorsorgevollmacht bezüglich der Geltung über den Tod hinaus.(Rn.17) (Rn.19) (Rn.20) (Rn.23)
FG Hessen, Urt. v. 09.12.2008 – 1 K 1709/06 · 1. Senat
Leitsatz: Erfüllt der Erbe nach dem Tode des Erblassers unter Anerkennung und Beachtung eines von diesem zu Lebzeiten einem Dritten gegebenen Schenkungsversprechens unter Lebenden das Schenkungsversprechen durch Leistung aus dem Vermögen des Erblassers an den Versprechensempfänger , ist der geleistete Betrag bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen .
OLG München, Beschl. v. 04.08.2022 – 18 U 538/22 · 18. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Totalverbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet gem. § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in der bis zum 01.07.2021 gültigen alten Fassung (im Folgenden: a.F.) stellt ein Verbotsgesetz gem. §134 BGB dar. (Rn. 3) 2. § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. beschränkt nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV verbürgten freien Dienstleistungsverkehr …