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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 663 BGB – Anzeigepflicht bei Ablehnung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Wer zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich öffentlich erboten hat, ist, wenn er einen auf solche Geschäfte gerichteten Auftrag nicht annimmt, verpflichtet, die Ablehnung dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn sich jemand dem Auftraggeber gegenüber zur Besorgung gewisser Geschäfte erboten hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 663 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 663 BGB

6 Entscheidungen zitieren § 663 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Urt. v. 13.06.2025 – 2 U 95/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass in Fällen, in welchen einer Person vom späteren Erblasser eine General- und Vorsorgevollmacht erteilt wurde, wegen der weitreichenden Befugnisse für diese Person und der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung für den späteren Erblasser auch in einer nahen familiären Beziehung wie bei einem Eltern-Kind- oder einem Geschwister-Verhältnis …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.04.2022 – 17 U 823/20 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs außerhalb des Anwendungsbereichs des § 675w BGB trifft den Zahlungsdienstleister; dies gilt unabhängig davon, ob der Zahlungsdienstleister einen Aufwendungsersatzanspruch (§ 675u Satz 1 BGB) oder der Zahler einen Erstattungsanspruch (§ 675u Satz 2 BGB) geltend macht.(Rn.55) (Rn.57) 2. § 675v Abs. 2 BGB in der bis zum …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.04.2026 – 20 VA 12/25 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die für den Nachweis der Empfangsberechtigung zulässigen Mittel sind in § 22 Abs. 2 HintG Hessen abschließend geregelt. Wenn auf diese Weise ein Nachweis nicht erbracht werden kann, hat die Hinterlegungsstelle keine weitere Prüfung der materiell-rechtlichen Berechtigung des Hinterlegungsprätendenten vorzunehmen. 2. Hat ein Notar einen auf einem von ihm geführten Anderkonto verwahrten …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.01.2015 – 4 U 16/14 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Finanztransferunternehmen, das einen Auftrag für einen Geldversand übernommen hat, handelt grundsätzlich auftragsgemäß, wenn es das Geld an die Person auszahlt, die es nach dem Auftrag und nach sorgfältiger Prüfung eines Identifikationspapiers am Auszahlungsort für empfangsberechtigt halten durfte.(Rn.26) 2. Der Zahlungsdienstleister trägt die Beweislast für seine von der Gegenseite …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 09.10.2012 – 11 U 144/11 · 11. Zivilsenat

  • VGH Hessen, Urt. v. 17.03.1998 – 11 UE 957/96 · 11. Senat

    Rundfunkgebührenermittler haben keinen Arbeitnehmerstatus sondern sind selbständig Beliehene

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