Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 661 BGB – Preisausschreiben

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenstand hat, ist nur gültig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist für die Bewerbung bestimmt wird.

(2) Die Entscheidung darüber, ob eine innerhalb der Frist erfolgte Bewerbung der Auslobung entspricht oder welche von mehreren Bewerbungen den Vorzug verdient, ist durch die in der Auslobung bezeichnete Person, in Ermangelung einer solchen durch den Auslobenden zu treffen. Die Entscheidung ist für die Beteiligten verbindlich.

(3) Bei Bewerbungen von gleicher Würdigkeit findet auf die Zuerteilung des Preises die Vorschrift des § 659 Abs. 2 Anwendung.

(4) Die Übertragung des Eigentums an dem Werk kann der Auslobende nur verlangen, wenn er in der Auslobung bestimmt hat, dass die Übertragung erfolgen soll.

Rechtsprechung zu § 661 BGB

21 Entscheidungen zitieren § 661 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 26.05.2010 – 1 Verg 2/10 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Der Senat teilt nicht die Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 31. März 2004, VII-Verg 4/04), der Entscheidung des Preisgerichts komme wegen der ihr eigenen Verbindlichkeit (§ 661 Abs. 2 S. 2 BGB) eine dem Zuschlag entsprechende Wirkung zu mit der Folge, dass ein nach dieser Entscheidung eingehender Nachprüfungsantrag unzulässig sei (Rn.33) . 2. Zu den Wettbewerbsregeln im Sinne des § 25 …
  • BGH, Urt. v. 25.10.2012 – I ZR 169/10 – Einwilligung in Werbeanrufe II · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen. 2. Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach §§ 305 ff. …
  • BGH, Urt. v. 23.09.2010 – III ZR 246/09 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines - nicht im Eigentum des Turnierteilnehmers stehenden - Reitpferdes . 2. Zur Frage der Kontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" der Turnierausschreibung nach Maßgabe der §§ 305 ff. BGB .
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.09.2011 – 8 U 226/10 · 8. Zivilsenat

    Zu den Voraussetzungen einer gebührenrechtlich zulässigen Delegation nach § 4 Abs. 2 Satz 1, 2 GOÄ

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.08.2011 – 8 U 226/10 · 8. Zivilsenat

    Zu den Voraussetzungen einer gebührenrechtlich zulässigen Delegation nach § 4 Abs. 2 Satz 1, 2 GOÄ

  • BGH, Urt. v. 27.05.2004 – III ZR 433/02 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage, wann ein triftiger (wichtiger) Grund vorliegt, der eine Gemeinde, die einen Architektenwettbewerb für ein öffentliches Bauvorhaben durchgeführt hat, berechtigt, sich von der Zusage zu lösen, dem Preisträger weitere Architektenleistungen für das Objekt zu übertragen (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 88, 373 und vom 22. Januar 1987 - III ZR 281/85 = NJW 1987, 2369).

Weitere Entscheidungen zu § 661 BGB suchen