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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 657 BGB – Bindendes Versprechen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat.

Rechtsprechung zu § 657 BGB

40 Entscheidungen zitieren § 657 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.05.2013 – 10 Sa 39/13 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine aufgrund der Fiktionswirkung des § 7 KSchG rechtswirksame Kündigung löst keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers aus. Der Arbeitnehmer hat kein beliebiges Wahlrecht zwischen der Geltendmachung des Bestandsschutzes und finanziellen Entschädigungsleistungen.(Rn.23) 2. Rechtliche Einordnung einer Aktion "Mitarbeiter werben Mitarbeiter" als bindendes Zahlungsversprechen im Sinne einer …
  • BGH, Urt. v. 25.10.2012 – I ZR 169/10 – Einwilligung in Werbeanrufe II · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen. 2. Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach §§ 305 ff. …
  • BFH, Urt. v. 24.04.2012 – IX R 6/10 · 9. Senat

    Leitsatz: Ein dem Gewinner der Fernsehshow "Big Brother" ausgezahltes Preisgeld ("Projektgewinn") ist als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteuern, wenn die Auskehrung des Preisgeldes nach Maßgabe und Durchführung des entgeltlichen (Teilnahme-)Vertrags als Gegenleistung für sein (aktives wie passives) Verhalten während seines Aufenthaltes im "Big-Brother-Haus" zu beurteilen ist .
  • BGH, Urt. v. 23.09.2010 – III ZR 246/09 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines - nicht im Eigentum des Turnierteilnehmers stehenden - Reitpferdes . 2. Zur Frage der Kontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" der Turnierausschreibung nach Maßgabe der §§ 305 ff. BGB .
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 16.02.2016 – 12 U 63/15 · 12. Zivilsenat

    Auslobung: Rechtsbindungswille bei einer negativen Auslobung; Auslegung eines Preisausschreibens hinsichtlich des Nachweises des Masernvirus

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 03.11.2010 – 17 U 111/10 · 17. Zivilsenat

    Anlageberatung: Für die Annahme einer offenbarungspflichtigen Rückvergütung kann es nicht allein auf die begriffliche Bezeichnung ankommen.

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