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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 651f BGB – Änderungsvorbehalte; Preissenkung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Reiseveranstalter kann den Reisepreis einseitig nur erhöhen, wenn

  • 1. der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht und zudem einen Hinweis auf die Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Senkung des Reisepreises nach Absatz 4 Satz 1 sowie die Angabe enthält, wie Änderungen des Reisepreises zu berechnen sind, und
  • 2. die Erhöhung des Reisepreises sich unmittelbar ergibt aus einer nach Vertragsschluss erfolgten
  • a) Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger,
  • b) Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren, oder
  • c) Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse.

Der Reiseveranstalter hat den Reisenden auf einem dauerhaften Datenträger klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe zu unterrichten und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitzuteilen. Eine Preiserhöhung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und die Unterrichtung des Reisenden nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgt.

(2) Andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis kann der Reiseveranstalter einseitig nur ändern, wenn dies im Vertrag vorgesehen und die Änderung unerheblich ist. Der Reiseveranstalter hat den Reisenden auf einem dauerhaften Datenträger klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die Änderung zu unterrichten. Eine Änderung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und vor Reisebeginn erklärt wird.

(3) § 308 Nummer 4 und § 309 Nummer 1 sind auf Änderungsvorbehalte nach den Absätzen 1 und 2, die durch vorformulierte Vertragsbedingungen vereinbart werden, nicht anzuwenden.

(4) Sieht der Vertrag die Möglichkeit einer Erhöhung des Reisepreises vor, kann der Reisende eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn und soweit sich die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für den Reiseveranstalter führt. Hat der Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag vom Reiseveranstalter zu erstatten. Der Reiseveranstalter darf von dem zu erstattenden Mehrbetrag die ihm tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Er hat dem Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 651f BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 651f BGB

63 Entscheidungen zitieren § 651f BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 06.08.2019 – X ZR 128/18 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung wegen Beförderungsverweigerung gewährte Ausgleichsansprüche auf Schadensersatzansprüche nach § 651f Abs. 1 BGB a.F. anzurechnen, die auf dieser Beförderungsverweigerung beruhen.
  • OLG Koblenz, Urt. v. 04.11.2013 – 12 U 1296/12 · 12. Zivilsenat

    Reisevertrag: Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen ungenügender Hilfestellung beim Besteigen eines Kamels; Höhe des Schmerzensgeldes für Gesundheitsbeeinträchtigungen nach Sturz von dem Kamel

  • OLG Rostock, Urt. v. 11.02.2011 – 5 U 40/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Alleinige Rechtsgrundlage einer Haftung des Reiseveranstalters für deliktische und reisevertragliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche ist die Anlage zu § 664 HGB "Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See".(Rn.19) 2. Konkurrierende deliktische Schadensersatzansprüche aus §§ 823, 831 BGB bestehen zu § 664 HGB nicht. Sie sind nach Art. 11 der Anlage zu § …
  • BGH, Urt. v. 25.06.2019 – X ZR 166/18 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Einhaltung einer Sicherheitsvorschrift für ein Hotelzimmer durch den örtlichen Leistungsträger des Reiseveranstalters richtet sich nach dem am Ort der Hotelanlage geltenden Recht, auch wenn das Rechtsverhältnis zwischen Reisendem und Reiseveranstalter deutschem Recht als Vertrags- oder Deliktsstatut unterliegt. 2. Das Gericht hat die insoweit relevanten ausländischen …
  • BGH, Urt. v. 21.11.2017 – X ZR 111/16 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird dem Reisenden statt eines Zimmers in dem vertraglich zugesicherten Hotel ein Zimmer in einem anderen Hotel zur Verfügung gestellt, mindert sich der Reisepreis für die Dauer des Mangels auch dann, wenn das andere Hotel in der Nähe des gebuchten liegt und im Wesentlichen den gleichen Standard aufweist. 2. Auch bei einer - auf die gesamte Reise gesehen - eher geringen Minderungsquote liegt …
  • BGH, Urt. v. 17.04.2012 – X ZR 76/11 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, in der bestimmt ist "Die Abtretung von Ansprüchen gegen (den Reiseveranstalter), deren Rechtsgrund in Leistungsstörungen liegt, ist ausgeschlossen.", benachteiligt den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam. 2. Verlegt der Veranstalter einer Flugreise den Rückflug …

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