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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 647 BGB – Unternehmerpfandrecht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 647 BGB verweisen

  • § 647a BGB – Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft

Rechtsprechung zu § 647 BGB

20 Entscheidungen zitieren § 647 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2022 – 5 U 213/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Vertrag über die Herstellung und Bereitstellung eines neuen Großsegels als Ersatz für ein bisheriges Großsegel bei einem gebrauchten, nicht eingetragenen, Segelboot stellt jedenfalls dann einen Werkliefervertrag i. S. d. § 650 BGB dar, wenn der Vertrag nicht den Einbau und die Einpassung des Segels in das Boot umfasst. Denn im Vordergrund steht dann die Herstellung des Segels als bewegliche …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 25.03.2025 – 4 ORs 19/25 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Ein Werkunternehmerpfandrecht lässt einen Vermögensschaden i. S. d. § 263 Abs. 1 StGB allenfalls entfallen, wenn es werthaltig ist. Dies setzt jedoch voraus, dass der Anspruch aus dem Werkunternehmerpfandrecht eine jederzeit und ohne Zeit- und Kostenaufwand zu erreichende Zahlung erwarten lässt und nicht minderwertig ist. Ein Werkunternehmerpfandrecht kann für den Fall eines Kfz-Reparaturauftrags …
  • KG, Beschl. v. 04.04.2022 – 21 U 3/22 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Fordert ein Werkbesteller eine ihm gehörende Sache vom Werkunternehmer nach Durchführung einer Reparatur heraus, so kann sich der Unternehmer gemäß § 320 Abs. 1 BGB auf seine noch offene Vergütung berufen und gemäß § 273 Abs. 1 BGB auf sein Werkunternehmerpfandrecht.(Rn.33) 2. Ist die Werkleistung mangelhaft, reduziert sich das Werkunternehmerpfandrecht um den Betrag des Vergütungsanteils, der …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 09.02.2016 – 25 U 53/15 · 25. Zivilsenat

    Zum Werkunternehmerpfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen werkvertraglichem Vergütungsanspruch

  • BGH, Urt. v. 06.12.2017 – XII ZR 95/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. 2. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück - auch nur vorübergehend - entfernt wird. Es entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird.
  • BGH, Urt. v. 17.03.2017 – V ZR 70/16 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeuges eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. 2a. Jedenfalls dann, wenn eine zur Vorbereitung der Abnahme eines reparierten Kraftfahrzeugs durchgeführte Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers oder dessen Besitzdieners stattfindet, erlangt der Besteller keinen …

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