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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 605 BGB – Kündigungsrecht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Verleiher kann die Leihe kündigen:

  • 1. wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf,
  • 2. wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten überlässt, oder die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet,
  • 3. wenn der Entleiher stirbt.

Rechtsprechung zu § 605 BGB

27 Entscheidungen zitieren § 605 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 11.05.2017 – 1 W 53/16 (PKH) · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird in einem privatschriftlichen Darlehensvertrag zwischen Verbrauchern das gewährte Darlehen als "verzinslich" bezeichnet, geht es dabei aber bei Auslegung vom objektiven Empfängerhorizont(§§ 133, 157 BGB) allein darum, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber die von diesem gegenüber der ihm darlehensgebenden Bank zu leistenden Zinszahlungen erstattet, so handelt es sich um ein …
  • VG München, Urt. v. 30.04.2024 – M 10 K 20.5883 · 10. Kammer

    Vater unterliegt als Mitmieter seiner Tochter mangels Innehaben der Wohnung nicht der Zweitwohnungssteuer

  • BGH, Urt. v. 27.01.2016 – XII ZR 33/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Verstirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf Klägerseite allein vom Dritten fortgeführt und behält der Beklagte seine prozessuale Stellung bei (im Anschluss an BGH Beschluss vom 27. Februar 2014, III ZB 99/13, NJW 2014, 1886). 2. Die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen ist …
  • VG München, Urt. v. 22.04.2026 – M 10 K 25.2444 · 10. Kammer

    Entfallen der Zweitwohnungsteuerpflicht bei konkludentem Leihvertrag mit lebenslangem Wohnrecht für die Ehefrau

  • LAG Hessen, Urt. v. 22.05.2023 – 17 Sa 644/22 · 17. Berufungskammer

  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 14.09.2017 – 2 LB 14/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine unentgeltliche lebzeitige Wohnungsüberlassung (Leihe) steht der Zweitwohnungssteuerpflicht des Verleihers (Eigentümers) entgegen, da dieser keine Verfügungsmacht über die Wohnung mehr hat.(Rn.42) 2. Es bedarf stets einer Auslegung im Einzelfall (Fortführung der Rechtsprechung OVG Schleswig, Urteil vom 22. Juli 2016 2 LB 12/16 -, Anschluss BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 9 C 28/15 - …

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