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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 559a BGB – Anrechnung von Drittmitteln

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Kosten, die vom Mieter oder für diesen von einem Dritten übernommen oder die mit Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten gedeckt werden, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten im Sinne des § 559.

(2) Werden die Kosten für die Modernisierungsmaßnahmen ganz oder teilweise durch zinsverbilligte oder zinslose Darlehen aus öffentlichen Haushalten gedeckt, so verringert sich der Erhöhungsbetrag nach § 559 um den Jahresbetrag der Zinsermäßigung. Dieser wird errechnet aus dem Unterschied zwischen dem ermäßigten Zinssatz und dem marktüblichen Zinssatz für den Ursprungsbetrag des Darlehens. Maßgebend ist der marktübliche Zinssatz für erstrangige Hypotheken zum Zeitpunkt der Beendigung der Modernisierungsmaßnahmen. Werden Zuschüsse oder Darlehen zur Deckung von laufenden Aufwendungen gewährt, so verringert sich der Erhöhungsbetrag um den Jahresbetrag des Zuschusses oder Darlehens.

(3) Ein Mieterdarlehen, eine Mietvorauszahlung oder eine von einem Dritten für den Mieter erbrachte Leistung für die Modernisierungsmaßnahmen stehen einem Darlehen aus öffentlichen Haushalten gleich. Mittel der Finanzierungsinstitute des Bundes oder eines Landes gelten als Mittel aus öffentlichen Haushalten.

(4) Kann nicht festgestellt werden, in welcher Höhe Zuschüsse oder Darlehen für die einzelnen Wohnungen gewährt worden sind, so sind sie nach dem Verhältnis der für die einzelnen Wohnungen aufgewendeten Kosten aufzuteilen.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Verweise

Vorschriften, die auf § 559a BGB verweisen

  • § 556e BGB – Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
  • § 558 BGB – Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
  • § 559b BGB – Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
  • § 559c BGB – Vereinfachtes Verfahren
  • § 559e BGB – Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage

Rechtsprechung zu § 559a BGB

25 Entscheidungen zitieren § 559a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 23.11.2022 – VIII ZR 59/21 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, WuM 2022, 542). 2. Bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung ist zu beachten, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB kein Selbstzweck ist (vgl. BGH …
  • BGH, Urt. v. 17.12.2014 – VIII ZR 86/13 · 8. Zivilsenat

    Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsmaßnahmen

  • BGH, Urt. v. 19.01.2011 – VIII ZR 87/10 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Ob öffentliche Förderungsmittel als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen gewährt werden und damit im Rahmen der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens anzugeben sind, beurteilt sich grundsätzlich nach dem im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszweck .
  • BGH, Urt. v. 19.07.2023 – VIII ZR 416/21 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, NZM 2022, 795 - hier: Erklärung zu anrechenbaren Drittmitteln).
  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 05.03.2004 – 108/03

    VerfGH Berlin: Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung bei Inanspruchnahme eines öffentlichen Baukostenzuschusses verletzt nicht das Eigentumsrecht des Vermieters - Rentabilität ohne Einfluss auf Berechnung der Miethöhe

  • BGH, Urt. v. 27.05.2020 – VIII ZR 45/19 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von Senatsurteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965 Rn. 10 f.) und kann daher nur Zahlung beziehungsweise Auskunftserteilung an alle Mieter verlangen. Dieses eigene …

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