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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 558c BGB – Mietspiegel; Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.

(2) Mietspiegel können für das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder für Teile von Gemeinden erstellt werden.

(3) Mietspiegel sollen im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden.

(4) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sollen Mietspiegel erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist. Für Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern sind Mietspiegel zu erstellen. Die Mietspiegel und ihre Änderungen sind zu veröffentlichen.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über den näheren Inhalt von Mietspiegeln und das Verfahren zu deren Erstellung und Anpassung einschließlich Dokumentation und Veröffentlichung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 558c BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 558c BGB

118 Entscheidungen zitieren § 558c BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 16.06.2010 – VIII ZR 99/09 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein einfacher Mietspiegel gemäß § 558c BGB, der von den örtlichen Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt und von der Gemeinde anerkannt wurde, stellt im Mieterhöhungsprozess ein Indiz dafür dar, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben .
  • BGH, Urt. v. 18.11.2020 – VIII ZR 123/20 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Bringt eine Partei gegen einen Mietspiegel (hier: Berliner Mietspiegel 2017) lediglich Einwendungen vor, die dessen Qualifizierung nach § 558d BGB in Frage stellen können, kann er als einfacher Mietspiegel (§ 558c BGB) herangezogen werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, NZM 2020, 551 Rn. 103 ff.). 1b. Die dem Berliner Mietspiegel 2017 zumindest zukommende …
  • BGH, Beschl. v. 05.07.2018 – VII ZB 40/17 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. November 2010, VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706). 2. Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist nach den konkreten Umständen …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.03.2019 – L 5 AS 743/16 · 5. Senat

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Einstufung des Berliner Mietspiegels aus dem Jahr 2013 als qualifizierten Mietspiegel - Repräsentativität der Datenerhebung und -auswertung

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 16.05.2018 – 171/16

    VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisungen in Mietpreiserhöhungsverfahren - zur Frage der Einstufung des Berliner Mietspiegels 2015 als "einfacher Mietspiegel" iSd § 558c BGB - keine Verletzung des Willkürverbots, der Rechtsschutzgarantie bzw …

  • BSG, Urt. v. 10.09.2013 – B 4 AS 77/12 R · 4. Senat

    Leitsatz: Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zur Überprüfung einer vom Grundsicherungsträger gewählten Mietobergrenze für Leistungen der Unterkunft der Datenstichprobe bedienen, die einem qualifizierten Regressionsmietspiegel für den Vergleichsraum zugrunde liegt, und deren Auswertung durch einen Sachverständigen vornehmen lassen.

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