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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 516 BGB – Begriff der Schenkung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

(2) Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.

Rechtsprechung zu § 516 BGB

263 Entscheidungen zitieren § 516 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 21.11.2013 – 2 U 47/13 · 2. Zivilsenat

    Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Zuwendungen "auf Zuruf"

  • BGH, Urt. v. 18.09.2012 – II ZR 50/11 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft erfolgen, beruhen regelmäßig auch dann, wenn im Leistungszeitpunkt keine rechtliche Verpflichtung zur Erbringung der Leistung besteht, auf der gesellschaftsvertraglich verabredeten gemeinsamen Zweckverfolgung, an deren Erfolg der Gesellschafter teilhaben soll; auch bei einer stillen …
  • OLG München, Endurt. v. 07.04.2025 – 33 U 4723/20 · 33. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Allein die Erwartung auf eine spätere werthaltige Immobilienschenkung (§ 516 BGB) an einen Ehegatten begründet keinen finanziellen Verzicht bei der Bewertung der Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) eines Ehevertrags; ein Vermögenserwerb ließe sich zulässigerweise stets so gestalten, dass er von vornherein außerhalb des Zugewinns bleibt. Künftiger und erwartbarer Vermögenserwerb kann daher …
  • FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.04.2022 – 6 K 1007/20 · 6. Senat

    Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Aufhebung einer Reallast gemäß § 4 Abs. 1 AnfG

  • OLG Hamburg, Urt. v. 15.11.2016 – 10 U 4/16 · 10. Zivilsenat

    Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung; Abgabe eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses zur Motivation des Erklärungsempfängers zum Kauf einer Immobilie

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.02.2016 – 15 Ta 123/16 · 15. Kammer

    Leitsatz: 1. Liegt bei einem Vertragsverhältnis ein auffälliges Missverhältnis zwischen der zugesagten Arbeitsleistung und der vereinbarten Vergütung vor, dann kann es sich um einen gemischten Vertrag mit Elementen eines Schenkungsvertrages handeln, der der Form des § 518 BGB bedarf.(Rn.9) 2. Wird in einem 16-jährigen Vertragsverhältnis in den letzten 15 Jahren monatlich ein Gehalt von 10.225 € brutto …

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