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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 49 BGB – Aufgaben der Liquidatoren

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuss den Anfallberechtigten auszuantworten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld darf unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des Überschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind.

(2) Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert.

Verweise

Vorschriften, die auf § 49 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 49 BGB

51 Entscheidungen zitieren § 49 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 19.12.2018 – 7 ABR 79/16 · 7. Senat

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl

  • OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2023 – 2 LB 5/23 · 2. Senat

    Beamtenversorgungsrecht; ruhegehaltfähige Vordienstzeit; besondere Fachkenntnisse; Auslegung eines Verwaltungsaktes

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 01.10.2020 – 7 A 10158/20 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Nach Ablauf der Wahlperiode ist die erloschene Fraktion eines Gemeinderats noch mit dem Ziel der vollständigen Beendigung abzuwickeln, besteht insoweit in eingeschränktem Umfang fort und kann weiter Beteiligte eines (verwaltungs-)gerichtlichen, nicht zwingend vermögensrechtlichen Verfahrens sein.(Rn.22) 2. Das allgemeine Hausrecht kann nur gegen Personen eingesetzt werden, die von vornherein …
  • BGH, Beschl. v. 29.06.2017 – V ZB 18/15 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Teilungsversteigerung der im Eigentum von Personengemeinschaften, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichtet worden sind, oder von in diesem Sinne altrechtlichen (teil-) rechtsfähigen Verbänden - juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften - stehenden Grundstücke ist nur zulässig, wenn dem einzelnen Mitglied ein Aufhebungsanspruch zusteht, der im …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.06.2026 – 19 W 20/26 (Wx) · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Notbestellung eines weiteren Vorstandsmitglieds für einen Verein durch das Gericht ist nicht nach § 29 BGB dringend erforderlich, weil geltend gemacht wird, dem Verein, über dessen Vermögen bereits das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, drohe ein „weiterer Schaden“. 2. Die Notbestellung eines weiteren Vorstandsmitglieds für diesen Verein durch das Gericht ist auch nicht nach § 29 BGB …
  • BFH, Urt. v. 25.06.2021 – II R 40/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten übergeht. 2. NV: Zu welchem Zeitpunkt die einzelnen Vermögensgegenstände der Vermögensmasse auf den Erwerber übergehen, ist auf der Grundlage der dafür maßgebenden und nach den Regeln des Internationalen …

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