Die Billigung eines auf Probe oder auf Besichtigung gekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der vereinbarten Frist und in Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem Käufer von dem Verkäufer bestimmten angemessenen Frist erklärt werden. War die Sache dem Käufer zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung übergeben, so gilt sein Schweigen als Billigung.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 455 BGB – Billigungsfrist
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 455 BGB
19 Entscheidungen zitieren § 455 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 16.05.2002 – III ZR 330/00 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung Zum Anspruch des Sicherungsnehmers (Darlehensgebers) gegen den Vorbehaltsverkäufer (Warenlieferanten) auf Auskehrung des aus der Verwertung von Sicherheiten erzielten Übererlöses.
BGH, Urt. v. 22.09.2003 – II ZR 172/01 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: a.F.; HGB §§ 346 B, 366 Abs. 1 Der Erwerber einer Sache nimmt grob fahrlässig im Sinne von § 366 Abs. 1 HGB die Verfügungsbefugnis des Veräußerers an, wenn er nach den Umständen mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt des Vorlieferanten rechnen muß und weiß, daß die für die Verfügungsbefugnis im Rahmen eines solchen Eigentumsvorbehalts konstitutive Vorausabtretung deswegen ins Leere geht, weil …
BGH, Urt. v. 01.03.2007 – IX ZR 261/03 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: A, 675; ZPO § 287 a) Der Anwalt muss dem Mandanten nicht notwendig eine vollständige rechtliche Analyse, sondern allein die Hinweise liefern, die ihm im Hinblick auf die aktuelle Situation und sein konkretes Anliegen die notwendige Entscheidungsgrundlage vermitteln. Erscheint unter mehreren rechtlich möglichen Alternativen die eine deutlich vorteilhafter als die andere, hat der Anwalt darauf …
BGH, Beschl. v. 18.01.2005 – XI ZR 340/03 · 11. Zivilsenat
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.11.2015 – L 6 U 50/15 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Rechtsmittelführende sind beschwert, wenn die angefochtene erstinstanzliche Entscheidung hinter ihrem Begehren zurückbleibt, was auch der Fall ist, wenn unter Verstoß gegen § 123 SGG die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist. (Rn.38) 2. Die Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens (§ 92 Abs 1 S 1 SGG) erfordert, dass Rechtsschutzsuchende, neben dem was sie mit der Klage verfolgen …
BGH, Urt. v. 19.12.2007 – XII ZR 61/05 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Nr. 1 Bb, Cg, Cl, § 449 Abs. 2 a) Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern benachteiligt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Laufzeit von zehn Jahren einen Mieter von Verbrauchserfassungsgeräten unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. b) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrages über entsprechende Erfassungsgeräte, die es dem Verkäufer bei …