Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 427 BGB – Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 427 BGB
61 Entscheidungen zitieren § 427 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 05.12.2019 – 2 AZR 147/19 · 2. Senat
Leitsatz: § 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vornimmt.
BFH, Urt. v. 29.08.2012 – XI R 40/10 · 11. Senat
Leitsatz: 1. NV: Konstituierender Bestandteil jedes Steuerbescheides ist die Angabe des Steuerschuldners als Inhaltsadressaten des Bescheides. Es reicht aus, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann. Dies ist der Fall, wenn es für den Betroffenen erkennbar war, dass das FA von ihm als Steuerpflichtigen ausgeht und der …
BFH, Urt. v. 23.11.2011 – II R 33/10 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erforderlich sind, also auch dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum …
BGH, Urt. v. 10.07.2008 – IX ZR 160/07 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt sind, so sind die angemahnten Ansprüche nicht hinreichend bezeichnet, soweit sich ihre Individualisierung nicht aus anderen Umständen ergibt. b) Wird jemand durch Mahnbescheid auf Vergütung von Leistungen in Anspruch genommen, die nicht allein ihm …
BGH, Urt. v. 14.03.2018 – IV ZR 170/16 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten.
OLG München, Beschl. v. 27.04.2026 – 19 U 3262/25 e · 19. Zivilsenat
Fälligkeit und Verjährung von Kaufpreisansprüchen für einen Gesellschaftsanteil bei Verrechnungsabrede mit Gesellschafterkonten des Verkäufers