Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Anteil berechtigt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 420 BGB – Teilbare Leistung
Rechtsprechung zu § 420 BGB
82 Entscheidungen zitieren § 420 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Magdeburg, Urt. v. 21.02.2018 – 9 A 14/16 · 9. Kammer
Leitsatz: 1. Die Verwaltungsaktbefugnis des § 64 Abs 1 S 4 WG LSA, welche erstmals mit Inkrafttreten des Wassergesetzes vom 21.03.2013 (juris: WasG ST 2011, Fassung: 2013-03-21) zum 31.03.2013 bestand, entfaltet einen materiellrückwirkenden Charakter für vor diesem Zeitpunkt vorgenommene Unterhaltungsarbeiten in Form einer zulässigen unechten Rückwirkung.(Rn.25) 2. Die Ermittlungsmethode der Mehrkosten bei …
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.04.2025 – 26 Ta (Kost) 6075/24 · 26. Kammer
Leitsatz: 1. Haben sich obsiegende Streitgenossen im Prozess durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten lassen, erhält der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal, § 7 Abs. 1 RVG, kann aber jeden Auftraggeber auf die Gebühren und Auslagen in Anspruch nehmen, die dieser schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre, § 7 Abs. 2 RVG.(Rn.5) 2. Der Erstattungsanspruch des …
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.01.2013 – 1 L 47/12 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Zum Widerrufs- und Erstattungsanspruch bei einer Zuwendung die mehreren Zuwendungsempfängern gewährt, aber nur an einen der Zuwendungsempfänger ausbezahlt wurde.(Rn.7) 2. Der eine Haftung nach Kopfteilen rechtfertigende "Zweifelsfall" i. S. d. § 420 BGB bezieht sich darauf, dass nicht vertraglich oder bescheidmäßig andere Rechtsfolgen für den entsprechenden Anspruch vorgesehen sind.(Rn.18)
BGH, Beschl. v. 20.06.2017 – VI ZB 51/16 · 6. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung in eigener Sache; Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 04.12.2014 – L 7 SO 4268/11 · 7. Senat
Leitsatz: Eine Überleitungsanzeige iS des § 93 SGB 12 ist hinreichend bestimmt (§ 33 Abs 1 SGB 10), wenn der Wille des Sozialhilfeträgers zur Überleitung zum Ausdruck kommt und der Hilfeempfänger, die Art der Hilfe sowie der überzuleitende Anspruch nebst Angaben von Gläubiger und Schuldner bezeichnet werden. Bei einer Gläubigermehrheit muss in der Überleitungsanzeige zum Ausdruck kommen, welche Art der …
BSG, Beschl. v. 24.10.2012 – B 12 SF 2/12 S · 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - notwendige Streitgenossenschaft - keine Zuständigkeitsbestimmung bei logischer Notwendigkeit übereinstimmender Entscheidungen - keine Ermittlungen durch nächsthöheres Gericht