Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 369 BGB – Kosten der Quittung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Kosten der Quittung hat der Schuldner zu tragen und vorzuschießen, sofern nicht aus dem zwischen ihm und dem Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt.

(2) Treten infolge einer Übertragung der Forderung oder im Wege der Erbfolge an die Stelle des ursprünglichen Gläubigers mehrere Gläubiger, so fallen die Mehrkosten den Gläubigern zur Last.

Rechtsprechung zu § 369 BGB

8 Entscheidungen zitieren § 369 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, AnU v. 16.02.2023 – 35 U 3149/22 · 35. Zivilsenat

    Leitsatz: Erhebt der Gläubiger eines Grundbuchberichtigungsanspruchs nach § 894 BGB Klage, verliert der Schuldner wegen der Wirkungen des § 894 ZPO die sich aus den §§ 897, 369 analog, 273 BGB ergebende Kostenvorschusseinrede. Um einer Kostenpflicht weiterhin zu entgehen, muss er den unbedingten Klageanspruch sofort anerkennen, § 93 ZPO. (Rn. 5 – 14)
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 22.09.1993 – 19 U 189/92 · 19. Zivilsenat

    Darlegungs- und Beweislast für Tilgung einer Sicherungshypothek bei Geltendmachung einer Löschungsbewilligung

  • BGH, Urt. v. 10.10.2017 – XI ZR 449/16 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Darlehensnehmern in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis um, sind die Darlehensnehmer Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis …
  • BGH, Urt. v. 28.07.2015 – XI ZR 434/14 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Posten 0,32 EUR" ist sowohl nach § 134 BGB i.V.m. § 675e Abs. 1 und 4, § 675u BGB nichtig als auch nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auch gegenüber Unternehmern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von § 675u BGB abweicht.
  • OLG Schleswig, Urt. v. 07.07.2022 – 2 U 43/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bezug auf Kreditverträge, wonach der Kunde für die Sieglung von Urkunden eine Aufwandspauschale zu entrichten hat, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil eine Sparkasse für die Siegelung von Löschungsbewilligungen kein Entgelt verlangen darf.(Rn.71) 2. Eine …
  • VGH Hessen, Urt. v. 13.02.2018 – 10 A 2929/16 · 10. Senat

    Leitsatz: § 10 der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks, wonach der Rundfunkbeitrag nur unbar geleistet werden kann, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Ein Anspruch eines Beitragsschuldners, den Rundfunkbeitrag in Form der Barzahlung zu entrichten, besteht nicht.

Weitere Entscheidungen zu § 369 BGB suchen