Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritt dieses Falles zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 354 BGB – Verwirkungsklausel
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 354 BGB
3 Entscheidungen zitieren § 354 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 29.03.2000 – VIII ZR 81/99 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: a) Auch bei der Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts muß sich der Vertretene, der das Handeln eines in seinem Namen auftretenden vollmachtlosen Vertreters nachträglich genehmigt, dessen Kenntnis und dessen Verständnis vom Inhalt der abgegebenen Erklärungen nach § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. b) Zur Vergütung des Kaufmanns nach § 354 HGB.
OLG Frankfurt, Urt. v. 10.07.2017 – 23 U 206/15 · 23. Zivilsenat
Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB a.F.
OLG Frankfurt, Urt. v. 18.12.2008 – 16 U 76/08 · 16. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Für die Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung von Vertragsklauseln nach dem UKlaG ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gegeben. 2. Eine Klausel in einem Flugtransportvertrag über eine Personenbeförderung, wonach ein Passagier seines Weitertransportanspruchs verlustig geht, wenn er nicht alle Flugcoupons in der vorgesehenen …