Der Unternehmer kann von dem Verbraucher Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und sonstige Kosten nur verlangen, soweit er den Verbraucher über diese Kosten entsprechend den Anforderungen aus § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche informiert hat.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 312e BGB – Verletzung von Informationspflichten über Kosten
Verweise
Vorschriften, die auf § 312e BGB verweisen
- Art. 246e § 1 EGBGB – Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen
Rechtsprechung zu § 312e BGB
22 Entscheidungen zitieren § 312e BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 07.07.2016 – I ZR 30/15 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent bereits an, wenn er den Makler um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins bittet. Der Vertragsschluss erfolgt in einem derartigen Fall nicht erst, wenn der Kaufinteressent …
OLG Jena, Urt. v. 11.02.2015 – 2 U 205/14 · 2. Zivilsenat
Maklervertrag: Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Fernabsatzvertrag; Bedeutung von Vertragsschluss und Vertragsabwicklung
OLG Hamburg, Beschl. v. 14.05.2010 – 3 W 44/10 · 3. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Informationspflichten zum Vertragsschluss im Internet
BGH, Urt. v. 09.07.2025 – IV ZR 161/23 · 4. Zivilsenat
Basisrentenversicherungsvertrag: Wirksamkeit der Widerrufserklärung des Versicherungsnehmers
BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. 2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.
BGH, Urt. v. 19.07.2012 – III ZR 252/11 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt. 2. Der objektive Wert richtet …