Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 306a BGB – Umgehungsverbot
Rechtsprechung zu § 306a BGB
48 Entscheidungen zitieren § 306a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 06.11.2018 – 23 U 149/16 · 23. Zivilsenat
AGB eines Energielieferanten über die Belieferung von Sondervertragskunden: Klauseln zum Vertragsbeginn und zur Laufzeit beim Lieferantenwechselverfahren
KG, Beschl. v. 28.09.2018 – 23 U 149/16 · 23. Zivilsenat
AGB eines Energielieferanten über die Belieferung von Sondervertragskunden: Klauseln zum Vertragsbeginn und zur Laufzeit beim Lieferantenwechselverfahren
BGH, Urt. v. 25.04.2019 – I ZR 23/18 – WifiSpot · 1. Zivilsenat
Leitsatz: In der Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, liegt keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und sie auch …
BGH, Urt. v. 11.05.2016 – XII ZR 147/14 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Ist der Beitritt eines Mieters von gewerblich genutzten Räumen in einem Einkaufszentrum zu einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Werbegemeinschaft unwirksam, so finden die Grundsätze über den fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft Anwendung.
BGH, Urt. v. 13.04.2016 – XII ZR 146/14 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, verstößt weder gegen § 305c Abs. 1 BGB noch gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 2. Ist in der Vereinssatzung der Werbegemeinschaft die Höhe der monatlich vom Mieter zu zahlenden Beiträge konkret beziffert, bedarf es im Hinblick auf das …
KG, Beschl. v. 30.10.2023 – 8 U 212/21 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Die Bank entgeht der Anwendung der §§ 305 ff BGB nicht dadurch, dass sie eine klare Regelung zum Bearbeitungsentgelt im Darlehensvertrag selber vermeidet, dort ein der Höhe nach nicht ausgewiesenes Bearbeitungsentgelt lediglich indirekt als Faktor zu Ermittlung des effektiven Jahreszinses anspricht, die Höhe des Entgelts sodann nur im beigefügten ESIS-Merkblatt ausweist und dem Kunden als …