Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 287 BGB – Verantwortlichkeit während des Verzugs
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 287 BGB
174 Entscheidungen zitieren § 287 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.10.2025 – 5 Sa 1041/24 · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis mit einer selbständigen Unternehmerin im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für selbständige Tätigkeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer verabredet. Dies führt zur Anwendung des § 612 Absatz 2 BGB und einem Anspruch auf die übliche …
BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 · 9. Senat
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 321/16 · 9. Senat
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung
BAG, Urt. v. 20.03.2012 – 9 AZR 529/10 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres nur 26 Arbeitstage und bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres nur 29 Arbeitstage beträgt, beinhaltet eine unmittelbare, nicht gerechtfertigte Diskriminierung …
BAG, Urt. v. 17.05.2011 – 9 AZR 197/10 · 9. Senat
Leitsatz: Für die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass trotz ruhendem Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen. Danach kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Nur ein entstandener Urlaubsanspruch kann gekürzt werden.
BAG, Urt. v. 12.04.2011 – 9 AZR 80/10 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt trägt. 2. Die richtlinienkonforme Fortbildung oder unionsrechtskonforme Auslegung von Vorschriften des BUrlG ist nicht auf den tariflichen Mehrurlaub anzuwenden, wenn ein Tarifvertrag …