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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 271 BGB – Leistungszeit

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.

(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 271 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 271 BGB

623 Entscheidungen zitieren § 271 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 19.11.2014 – VIII ZR 79/14 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Berufungsbeschwer kann mit allen im Rahmen von § 286 Abs. 1 ZPO zur Führung des Vollbeweises zugelassenen Beweismitteln, soweit präsent, glaubhaft gemacht werden. Dazu können auch die bloßen Erklärungen des Berufungsklägers bei seiner Anhörung vor dem Tatrichter gehören, selbst wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt sind. 2. Die Frage der Fälligkeit von ansonsten nach …
  • BGH, Urt. v. 06.10.2021 – XI ZR 234/20 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel "Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Kassenraum der Musterbeklagten in Kraft tritt, ist in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an …
  • BGH, Urt. v. 05.11.2015 – III ZR 41/15 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auf der Grundlage eines Sozialplans gezahlte Abfindungen sind erstattungsfähige Selbstkosten im Sinne von § 8 der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen in Verbindung mit Nummer 25 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 2 Buchst. b der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten, wenn sie als Teil des normalen Betriebsgeschehens der Leistungserstellung zugeordnet …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 23.07.2024 – 12 U 158/23 · 12. Zivilsenat

    Architektenhaftung für verzögerte Fertigstellung des Bauwerks: Voraussetzungen eines Garantievertrags und einer zeitlichen Beschaffenheitsvereinbarung; Bedeutung von Zeitangaben des Architekten als Willensmitteilung

  • LAG Köln, Urt. v. 23.05.2024 – 7 Sa 584/23 · 7. Kammer

    Leitsatz: Ein Steuerschaden kann bei einer Pflichtverletzung in Form einer vorzeitig ausgezahlten Abfindung als Schadensersatz geltend gemacht werden. Ob in einem Aufhebungsvertrag eine von § 271 Abs. 2 BGB abweichende Parteivereinbarung getroffen wurde, ist anhand der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu beurteilen. Zwar ergibt sich weder aus der Natur des Aufhebungsvertrages ein rechtlich geschütztes …
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.01.2024 – 3 Sa 4/23 · 3. Kammer

    Leitsatz: Die Zweifelsregelung in § 271 Abs. 2 BGB gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger Entscheidung stattdessen in anteilig umgelegten monatlichen Teilbeträgen zu gewähren, um sie pro rata temporis auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen zu können.(Rn.75)

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